10.05.2013 | 16:49 neues deutschland: Amadeo-Antonio-Stiftung sieht Vorschlag zu Bundesbeauftragtem fr Extremismus skeptisch | Berlin (ots) - Auf Zurckhaltung bei der Amadeo-Antonio-Stiftung stt der Vorschlag zur Schaffung eines Bundesbeauftragten fr Extremismus, wie ihn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geuert hat. "Wir haben ausreichend staatliche Stellen, die sich mit Rechtsextremismus befassen und darauf fokussieren, Zivilgesellschaft zu vernetzen",…
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Deutlich mehr als bislang angenommen – Zahlreiche Nazis machten im Justizministerium Karriere
Eine vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Studie enthüllt: Wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren knapp die Hälfte aller leitenden Beamten im Ministerium ehemalige Nazis. Und mit den Jahren wurden es immer mehr.Im Bundesjustizministerium haben nach Erkenntnissen von Forschern bis in die 60er Jahre mehr Ex-Nazis gearbeitet als angenommen. Das berichtet der „Spiegel“…
Rheinische Post: Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Aktionäre über Managergehälter bestimmen lassen
20.03.2013 | 00:00 Rheinische Post: Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Aktionre ber Managergehlter bestimmen lassen | Dsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Aktionre von brsennotierten Unternehmen knftig dazu verpflichten, bei der Hauptversammlung ber die Managergehlter abzustimmen. Das geht aus dem Entwurf fr eine Novelle des Aktienrechts hervor, der der in Dsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"…
Internet-Kriminalität – Bundesregierung schiebt Internet-Abzockern Riegel vor
Verbraucher werden am Telefon oder im Internet immer öfter Opfer unseriöser Geschäftspraktiken: Überzogene Abmahnungen, aufdringliche Telefonwerbung, schwer durchschaubare Inkasso-Briefe. Diese Abzocke schränkte die Bundesregierung jetzt ein.Verbraucher in Deutschland sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Dafür hat das schwarz-gelbe Bundeskabinett am Mittwoch ein Gesetzespaket beschlossen, das massenhafte Abmahnungen gegen private…
Innenminister bleibt hart – Friedrich will Vorratsdatenspeicherung durchsetzen
Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt, Deutschland knne „zum schwchsten Glied“ in Europa werden, sollte die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt werden. Damit geht er auf Konfrontationskurs zu Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.Vor dem Spitzentreffen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur strittigen Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Position noch einmal bekrftigt. Deutschland drfe „nicht zum schwchsten Glied in der europischen Sicherheitskette…
LVZ: Vorratsdatenspeicherung: Friedrich warnt FDP-Kollegin: "Deutschland darf nicht zum schwächsten Glied in der europäischen Sicherheitskette…
18.04.2012 | 07:00 Uhr | | LVZ: Vorratsdatenspeicherung: Friedrich warnt FDP-Kollegin: "Deutschland darf nicht zum schwchsten Glied in der europischen Sicherheitskette werden"Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an seine FDP-Justizkollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger appelliert, bei der berflligen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht wichtige Ermittlungsanstze zur Verbrechensbekmpfung preis zu geben. Gegenber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte…
Forderung nach Abschaffung des Paragrafen 173 – Grünen-Politiker Ströbele will Inzest erlauben
Der Grnen-Politiker Hans-Christian Strbele will den Inzest-Paragraphen in Deutschland abschaffen. Das Inzest-Verbot passe nicht mehr in unsere Zeit und unsere Auffassung von Familie.Das Inzest-Urteil des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) gegen einen 34-jhrigen Leipziger hat fr kontroverse Reaktionen gesorgt. Am heftigsten reagierte wohl der Grnen-Politiker Hans-Christian Strbele. Er will Sex zwischen Geschwistern und anderen nahen…
Börsen-Zeitung: Ohne Kompass, Kommentar zur FDP von Angela Wefers
02.04.2012 | 20:50 Uhr | | Brsen-Zeitung: Ohne Kompass, Kommentar zur FDP von Angela WefersFrankfurt (ots) - Vielleicht haben die neuen Umfrageergebnisse FDP-Chef Philipp Rsler so sehr deprimiert, dass er nun - koste es, was es wolle - die Liberalen in die Schlagzeilen hieven will. Weniger als ein Fnftel der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten…
Rheinische Post: Bundesinnenminister kritisiert Justizministerin: Leutheusser-Schnarrenberger verweigert sich dem europäischen Recht
29.03.2012 | 00:00 Uhr | | Rheinische Post: Bundesinnenminister kritisiert Justizministerin: Leutheusser-Schnarrenberger verweigert sich dem europischen RechtDsseldorf (ots) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Konflikt mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschrft. "Es geht natrlich nicht, dass sich die Justizministerin dem europischen Recht vllig verweigert", sagte Friedrich der in Dsseldorf erscheinenden "Rheinischen…
Lausitzer Rundschau: Eine Klatsche Brüssel macht Druck bei der Vorratsdatenspeicherung
22.03.2012 | 22:35 Uhr | | Lausitzer Rundschau: Eine Klatsche Brssel macht Druck bei der VorratsdatenspeicherungCottbus (ots) - Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich fr die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Entscheidung aus Brssel zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Klatsche. Und sollte die EU tatschlich noch eine saftige Strafzahlung…
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