In deutschen Gefängnissen operiert bundesweit ein rechtsradikales Netzwerk und hatte anscheinend auch Kontakt zur rechtsextremen NSU. Das Netzwerk nutzt offenbar sehr schwer zu entziffernde Symbole – etwa in Kleinanzeigen und Briefen.Das bundesweit operierende rechtsradikale Netzwerk in deutschen Gefängnissen hat unentdeckt Kontakt zum Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufgenommen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch unter…
Sollen Schwerverbrecher bei guter Fhrung schon nach fnf Jahren Hafturlaub bekommen? Keinesfalls, sagt Bayerns Justizministerin Merk im FOCUS-Online-Interview. Sie sieht die Gefhrlichkeit der Tter bagatellisiert, die Opfer missachtet.Bisher gilt in den meisten Lndern ein Bundesgesetz, nach denen lebenslnglich Verurteilte frhestens nach zehn Jahren einen lngeren Ausgang beantragen knnen, maximal 21 Tage pro Jahr. Ein Musterentwurf…
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklrt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gnter Krings: "Wir begren, dass durch den Gesetzentwurf der Schutz der Bevlkerung vor hochgradig rckfallgefhrdeten Schwerststrafttern auch zuknftig gewhrleistet wird. Den geringen politischen Spielraum, den die Entscheidungen aus Karlsruhe und Straburg uns noch…
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