Berlin (ots) – Neueste Recherchen von FACING FINANCE und PROFUNDO belegen aktuelle bzw. laufende Geschftsbeziehungen deutscher Finanzdienstleister mit Herstellern von Streumunition in Hhe von nahezu 1,6 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent dieser Geschfte betreibt die Deutsche Bank Group, so das Ergebnis der Untersuchung.

Am 9.11.2011 hatte die Deutsche Bank ffentlich erklrt, die Geschftsbeziehungen zu Herstellern von Streumunition einstellen zu wollen. Deutsche Bank-Chef Ackermann besttigte dies am 2. Februar 2012 gegenber der ARD-Tagesschau nochmals, als er betonte: “…die Deutsche Bank ist aus der Finanzierung von Streumunition ausgestiegen…”.

Die Realitt sieht jedoch anders aus: Nach der Ausstiegserklrung vom 9.11.2011 der Deutschen Bank Group schloss diese Anleihe- und Kreditgeschfte mit Herstellern von Streumunition in Hhe von mindestens 126 Mio. Euro ab und hielt zudem fast 7,5 Mio. Aktien von diesen Unternehmen. “Diese Zahlen sind ein absolutes Armutszeugnis fr die Deutsche Bank und belegen, dass die eigene Selbstverpflichtung nicht das Papier wert ist, auf dem es steht. Die Deutsche Bank ist der einzige uns bekannte deutsche Finanzdienstleister, der Streumunitionshersteller aktuell weiterhin fr kreditwrdig hlt”, beklagt Barbara Happe von urgewald e.V..

“Es grenzt schon an Zynismus, nur einen Tag (3. Februar 2012) nach Josef Ackermanns Ausstiegserklrung auf der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bank einen Kredit in Hhe von 47,5 Mio. Euro an den US-Streumunitionshersteller L-3 Communications zu vergeben”, verurteilt auch Kchenmeister von Facing Finance das Verhalten der Deutschen Bank und fordert einen echten und transparenten Ausstieg und ein Ende der Tuschung der Aktionre und der ffentlichkeit.

Die Recherchen von Facing Finance und Profundo belegen aktuelle Beteiligungen deutscher Finanzdienstleister in den letzten beiden Jahren. Sie belaufen sich dabei auf knapp 450 Mio. Euro, whrend seit 2007 laufende Kredite und Anleihegeschfte 1,15 Mrd. Euro ausmachen. Neben der Deutschen Bank sind noch andere deutsche Kreditinstitute, allerdings in sehr geringem und abnehmendem Umfang involviert. “Mittlerweile haben wichtige deutsche Finanzdienstleister auf die Kritik der Zivilgesellschaft reagiert und Selbstverpflichtungen verabschiedet, die eine direkte Finanzierung von Streumunitionsherstellern ausschlieen. Viele halten sich daran oder haben ihr Engagement zumindest deutlich reduziert”, erlutert Barbara Happe. Hierzu gehren z.B. die Commerzbank, die UnicreditGroup/HypoVereinsbank, zahlreiche Landesbanken (WestLB AG, LBBW Invest, BayernInvest) oder aber auch die Fondsgesellschaft der Sparkassen, DekaInvestment, die Deutsche Bank Tochter DWS-Europe und auch die Allianz Global Investors Europe.

“Trotz des teilweisen und freiwilligen Verzichtes einiger Finanzdienstleister bentigen wir Rechtssicherheit in Form eines gesetzlichen Verbotes des Investments in Streumunition”, fordert Thomas Kchenmeister und verweist auf das negative Beispiel der Deutsche Bank Group und die teilweise lckenhaften Selbstverpflichtungen der deutschen Finanzbranche. Facing Finance fordert vor dem Hintergrund der Rechercheergebnisse und mit Hinweis auf die Schweizer Rechtslage von den zustndigen deutschen Ministerien und Behrden eine Klrung, ob nicht schon die derzeit gltige Fassung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) ein Investment in Streumunition unter Strafe stellt. Paragraf 18a des KWKG vom 6.6.2009 untersagt seit seiner Novellierung im Juni 2009 u.a. eine Frderung der Entwicklung und Herstellung von Antipersonenminen oder Streumunition.

Ein aktuell von den Oppositionsparteien eingebrachter Antrag (17/7339) fordert eine nderung bzw. Przisierung des 18a des KWKG dahingehend, dass das darin enthaltene Frderungsverbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung, der Entwicklung und des Handels von Antipersonenminen und Streumunition auch ausdrcklich ein Investitionsverbot mit einschliet. SPD, Grne/Bndnis 90 und DIE LINKE greifen damit die Forderungen von Facing Finance und urgewald e.V. vom Dezember 2010 auf, die auch noch einmal auf einer Informationsveranstaltung im Deutschen Bundestag am 22.9.2011 wiederholt wurden.

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP hatten gegenber Facing Finance im Vorfeld der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag angekndigt dem Antrag und damit einem gesetzlichen Verbot des Investments in Streumunition nicht zuzustimmen.

“Es wre fatal wenn die Regierungsfraktionen jetzt ihre schtzenden Hnde ber die Deutsche Bank und deren Wortbruch halten und die damit verbundene Tuschung der ffentlichkeit tatenlos im Raum stehen lassen”, mahnt Thomas Kchenmeister im Vorfeld der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag und fordert die Regierungsfraktionen auf umzudenken und einem Verbotsgesetz zuzustimmen.

Die detaillierten Rechercheergebnisse und Hintergrundinformationen werden auf den Websites www.facing-finance.org und www.urgewald.de verffentlicht.

Zustzliche Informationen sind am 21.3. “ZEIT online” und am 22.3. “DIE ZEIT” sowie den ZDF-Nachrichtensendungen zu entnehmen.

Die Kampagne Facing Finance sensibilisiert Investoren nicht in Unternehmen zu investieren, die von Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung, Korruption und der Herstellung vlkerrechtswidriger Waffen profitieren. Facing Finance ist ein Bndnis von: Solidarittsdienst-international (SODI) e.V., urgewald e.V., EarthLink e.V., FAIR FIN (ehemals Netwerk Vlaanderen), CentrumCSR.PL und JA! Justitia Ambiental aus Mosambik und wird untersttzt vom evangelischen Hilfswerk “Brot fr die Welt”.

Facing Finance ist Mitglied der Internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition) und der Internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL).

Bei Rckfragen und Interviewwnschen wenden Sie sich bitte an:

Thomas Kchenmeister, Koordinator FACING FINANCE  +49 (0)175-4964082
Dr. Barbara Happe, Bankenreferentin bei urgewald e.V. +49 
(0)172-6814474