Immer wieder "Der Rücktritt" – Den Wulff-Film hätte man sich auch sparen können

Zunächst einmal müssen wir feststellen, Kai Diekmanns Stimme ist mindestens eine Klasse besser als die Hans-Jochen Wagners, der den Chefredakteur der „Bild“-Zeitung spielt. Es steht zu befürchten, dass diese eine Kleinigkeit durchaus viel sagt über den SAT.1-Spielfilm „Der Rücktritt“. Wahrscheinlich ist Wirklichkeit eben doch der stärkere, der stärkste Stoff. Das stellt die Frage danach, ob der Aufstieg und vor allem der Fall des Bundespräsidenten a. D. Christian Wulff tatsächlich der geeignete Stoff ist für zwei Stunden Privatfernsehen (mit sehr gut gebuchten Werbeblöcken, besonders für Nagelpilz).

„Krieg“ und „Rubikon“ als alte Bekannte

Wir hören die zunächst unschuldige Frage, ob Christian Wulff (Kai Wiesinger) tatsächlich Zinsen für seinen Hauskredit in Großburgwedel bezahlt hat. Wir sehen den Bundespräsidenten, wie er auf Staatsbesuch in Abu Dhabi auf Du und Du mit Scheichs parliert. Wir hören ihm zu, wie er dem Chefredakteur der „Bild“ völlig entnervt von hartnäckigen Recherchen auf die Mailbox spricht. Vom „Krieg“ ist die Rede und davon, dass „der Rubikon“ überschritten sei.

Aus Fallstricke
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n werden Fall-Stricke

Diese Mailbox hat Geschichte geschrieben. Im Büro des „Bild“-Chefs hat das Handy, das ein deutsches Staatsoberhaupt in den Rücktritt trieb, einen Ehrenplatz bekommen, ausgestellt als Reliquie. Nur: All diese Geschichten aus der Geschichte sind längst bekannt. Deutschland hat längst miterlebt, wie aus Fallstricken Fall-Stricke wurden. Da hat der sauber gespielte Spielfilm der Wirklichkeit wenig hinzuzufügen.

„Und, wie war ich?“

Was also bleibt der Zusatznutzen dieses Spielfilms? Anja Kling sagt als Bettina Wulff: „First Lady habe ich mir anders vorgestellt.“ Das ist gut möglich, bringt aber nicht wirklich Erkenntnisgewinn. Dass der Bundespräsident die Journalisten als „Schweinebande“ bezeichnet, als der Inhalt der Mailbox bekannt wird? Es überrascht ebenso wenig. Wenn er der Maskenbildnerin vor dem ARD/ZDF-Parallel-Interview im Hauptstadtstudio noch sagt, „Sieg oder Niederlage – es gibt nur einen Schuss“, dann ist das ebenfalls plausibel. Es bringt die Welt aber keinen Millimeter weiter. Wenn er im Anschluss zu Hause seine Frau aufweckt mit der Frage: „Und, wie war ich?“ Ein wenig sehr überzeichnet, entsteht der Verdacht.

Das Elend ist kein Spiel

All die Pannen, all die Fehler, all die Versäumnisse dieses Bundespräsidenten a. D.: Wir haben sie vielleicht allzu sehr im wirklichen Leben beobachtet und beobachten müssen. Es macht keine Freude, dieses Elend nun noch einmal im Spielfilm anzusehen.

 

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Immer wieder “Der Rücktritt” – Den Wulff-Film hätte man sich auch sparen können

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Immer wieder "Der Rücktritt" – Den Wulff-Film hätte man sich auch sparen können

+++ News-Ticker zur Ukraine +++ – Klitschko erklärt Kandidatur bei Präsidentschaftswahl

+++ Timoschenko will nach Deutschland reisen  +++

+++ Grenzpolizei stoppt Flugzeug mit Janukowitsch +++

+++ Wo versteckt sich der gestürzte Präsident? +++

+++ Ukraine droht der Staatsbankrott +++

20.15 Uhr: Nach dem Machtwechsel in der Ukraine stellt die russische Regierung weitere Finanzhilfen für Kiew infrage. Moskau sei rechtlich nicht verpflichtet, die restlichen Mittel aus dem im Dezember vereinbarten Milliardenpaket freizugeben, sagte der stellvertretende Finanzminister Sergej Storschak am Dienstag dem TV-Sender Rossija 24. Russland hatte der Ukraine im Dezember eine Unterstützung in Höhe von 15 Milliarden Dollar zugesagt und eine erste Tranche von drei Milliarden Dollar freigegeben. Nach den politischen Umwälzungen in Kiew setzte Moskau die Überweisung weiterer Milliarden jedoch aus. Die drei Milliarden seien “kein Geschenk” Russlands gewesen, betonte Storschak.

18.33 Uhr: Die Krise in der Ukraine könnte nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch auch russische Banken in Mitleidenschaft ziehen. Die Umwälzungen könnten die Bonität bestimmter Geldhäuser belasten, “falls ihre Kreditnehmer von den derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Spannungen betroffen sind”, teilte Fitch am Dienstag mit. Die Summe der mehrheitlich von staatlichen russischen Banken ausgegebenen Kredite in der Ukraine belaufe sich auf 28 Milliarden Dollar (etwa 20 Milliarden Euro).

16.32 Uhr: EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn unterstützt die Idee einer Geberkonferenz für die finanziell angeschlagene Ukraine. Dies würde es den EU-Mitgliedsländern erlauben, Geld für ein bedeutendes Hilfspaket zusammenzubringen, sagte der Finne am Dienstag in Straßburg. “Die EU ist bereit, der Ukraine zu helfen, parallel zu einem (Hilfs-)Programm des IWF”, sagte Rehn mit Blick auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Wie die Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte Rehn die Bildung einer neuen Regierung als Vorbedingung für internationale Hilfe. Die neue Regierung müsse sich zu wirtschaftlichen Reformen verpflichten. Rehn nahm nicht zu Beträgen möglicher Hilfe Stellung.

14.49 Uhr: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bittet Russland und die Weltgemeinschaft um Unterstützung für die Ukraine. “Ich appelliere an alle unsere internationalen Partner, vor allem Russland, konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten, um eine vereinte Ukraine zu garantieren, die ein Faktor für Stabilität auf dem europäischen Kontinent sein kann”, sagte er am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Eine so stabilisierte Ukraine werde “gute Beziehungen sowohl zu ihren westlichen als auch ihren östlichen Partnern haben”. Die EU sei weiterhin entschlossen, die Ukraine bei politischen und wirtsc
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haftlichen Reformen zu unterstützen, sagte Barroso. Deswegen versuche die EU mit der Staatengemeinschaft und Finanzinstitutionen ein Hilfspaket zu schnüren.

 

13.12 Uhr: Der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch sollte nach dem Willen des Parlaments in Kiew vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden. Janukowitsch habe sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht, heißt es in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution. Er und andere seien für den Tod von mehr als 100 Menschen aus der Ukraine und anderen Ländern verantwortlich. Von der Parlamentsresolution sind auch Ex-Innenminister Vitali Sachartschenko und Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka betroffen.

13.00 Uhr: In der Ukraine hat Boxweltmeister Klitschko seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Mai erklärt. Er werde bei dem Urnengang am 25. Mai antreten, sagte Klitschko am Dienstag. Der 42-Jährige Chef der Udar-Partei war eine der führenden Persönlichkeiten der Protestbewegung gegen den abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

11.33 Uhr: Der ukrainische Übergangspräsident Olexander Turtschinow warnt vor separatistischen Tendenzen im Land. Er werde am Dienstag mit Sicherheitsbehörden die “gefährlichen Anzeichen für Separatismus” erörtern, kündigte der geschäftsführende Präsident in Kiew an. Weitere Details nannte Turtschinow, der auch Parlamentspräsident ist, nicht.

11.27 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich gegen den geplanten Termin für eine vorgezogene Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai ausgesprochen. Lawrow sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau, die am Freitag in Kiew unterzeichnete Vereinbarung für die Übergangsphase in der Ukraine sehe zunächst eine Verfassungsreform vor. Es sei jedoch “wichtig, was auch immer passiert, sich an die Vereinbarung zu halten”.

11.10 Uhr: Russland hat sich angesichts des Einflusses rechtsextremer Kräfte in der Ukraine “tief besorgt” über die Zukunft des Nachbarn geäußert. Radikale Aufrührer besetzten noch immer öffentliche Gebäude in der Hauptstadt Kiew, kritisiert Moskaus Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn. Um die Ukraine wieder auf den Weg der Rechtstaatlichkeit zu bringen, müsse die Gewalt aufhören und der Dialog zur nationalen Versöhnung beginnen, so Lawrow. 

10.20 Uhr: Die für Dienstag geplante Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine ist um zwei Tage verschoben worden. Als neuen Termin nannte Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Donnerstag. Die Übergangsregierung soll das Land nach dem Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch zu Neuwahlen am 25. Mai führen, Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten waren bis zuletzt aber nicht bekannt. “Am Donnerstag muss eine Koalition des nationalen Vertrauens gebildet werden”, sagte Turtschinow vor den Abgeordneten, die eigentlich bereits am Dienstag einen neuen Übergangsregierungschef und dessen Kabinett wählen sollten. “Die Entscheidung muss am Donnerstag getroffen werden,  wir können nicht länger warten”, mahnte der Übergangspräsident. “Verhandelt Tag und Nacht, doch es muss transparent sein”, fügte er hinzu.

10.17 Uhr: Die ukrainische Politikerin will “definitiv” bei der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr als Kandidatin antreten. Das erklärte sie nach „Bild.de“-Informationen gegenüber Vertretern ihrer Partei. Timoschenko war laut Angaben des Blattes am Montagabend von einem Besuch ihrer Mutter nach Kiew zurückgekehrt und führte noch am Abend Gespräche im Parlament. 

08.40 Uhr: Viktor Janukowitsch wird mit Haftbefehl gesucht, ihm wird Massenmord vorgeworfen. Der gestürzte Präsident schreckte offenbar vor nichts zurück. Die Demonstrationen gegen ihn wollte er mit einem Großeinsatz Tausender Sicherheitskräfte niederschlagen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die in seiner Residenz gefunden wurden und die ein Abgeordneter der bisherigen Opposition ins Internet gestellt hat. Demnach sollte der Unabhängigkeitsplatz in Kiew umstellt werden, Scharfschützen hätten das Feuer auf die Demonstranten eröffnen sollen. 22.000 Polizisten, darunter 2000 Spezialkräfte sollten an der blutigen Aktion beteiligt werden.

06.39 Uhr: Nach der Flucht von Präsident Janukowitsch strömen die Ukrainer in seinen luxuriösen Landsitz. Doch nicht nur sie. Journalisten durchstöberten Janukowitschs Papiere und fanden nach Angaben der “Bild”-Zeitung vom Montag heraus: Allein die Dekoration des Esszimmers kostete 1,7 Millionen Euro, die Vorhänge im “Rittersaal” 80 00 Euro.

04.41 Uhr: Das Auswärtige Amt in Berlin will finanzielle Unterstützung für Ukraine an strikte Bedingungen knüpfen. So sagte Michael Roth, Staatsminister für Europaangelegenheiten, gegenüber “Handelsblatt Online”: “Voraussetzung für Hilfen ist politische Stabilität und eine Übergangsregierung, mit der man verbindlich einen Hilfs- und Stabilisierungsplan entwickeln kann.” Er forderte außerdem alle Beteiligten auf, an einer friedlichen Lösung der Konflikte weiterzuarbeiten und eine erneute Eskalation zu verhindern.

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+++ News-Ticker zur Ukraine +++ – Klitschko erklärt Kandidatur bei Präsidentschaftswahl

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+++ News-Ticker zur Ukraine +++ – Klitschko erklärt Kandidatur bei Präsidentschaftswahl

+++ News-Ticker zur Ukraine +++ – Timoschenko will sich in Berlin behandeln lassen

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dpa
Ein Demonstrant hält in Kiew die Stellung – seinem Land droht indes der finanzielle Kollaps

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Drucker für Essbares und Co: Kurioses auf der CES

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Nach der erzwungenen Machtübernahme krempelt die bisherige Opposition in der Ukraine im Eiltempo die politische Landschaft um. Russland wirft der neuen Führung “diktatorische Methoden” vor. Die EU will helfen. Die Entwicklungen im News-Ticker.

+++ Timoschenko will nach Deutschland reisen  +++

+++ Grenzpolizei stoppt Flugzeug mit Janukowitsch +++

+++ Wo versteckt sich der gestürzte Präsident? +++

+++ Ukraine droht der Staatsbankrott +++

21.17 Uhr: Die USA erwägen mit den Europäern gemeinsame Hilfen für die Ukraine, wie aus dem Außenministerium in Washington verlautet. Demnach könnte etwa ein Programm des Internationalen Währungsfonds ergänzt werden.

19.51 Uhr: Die in der Haft erkrankte ukrainische Politikerin Julia Timoschenko will sich im März wegen ihres Rückenleidens in der Berliner Klinik Charité behandeln lassen. Die Ex-Regierungschefin habe eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel angenommen, teilte Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) am Montag mit. Demnach will die 53-Jährige zunächst den Gipfel der Europäischen Volkspartei am 6. und 7. März in Dublin besuchen. “Danach fährt sie in die Charité für eine unverzügliche Behandlung.” Timoschenko war bereits während ihrer Haft von Experten der Charité behandelt worden. Sie leidet an den Folgen eines Bandscheibenvorfalls.

18.31 Uhr: Russland steht nach Angaben seines Ministers für Wirtschaftsentwicklung Alexej Uljukaew bereit, weitere zwei Milliarden Dollar an Hilfsgeldern an die Ukraine zu zahlen. Allerdings wolle man zuerst wissen, wer der Gegenüber sein werde, sagte Uljukaew in Washington. Die Zahlung war vor der Absetzung Janukowitschs vereinbart worden.

18.06 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zur Wahrung der nationalen Einheit in der Ukraine aufgerufen. Nach dem Machtwechsel müsse nun ein politischer Prozess eingeleitet werden, bei dem niemanden ausgeschlossen werde, ließ Ban am Montag über seinen Sprecher Martin Nesirky erklären. Die “Einheit und die territoriale Integrität” des Landes müssten bewahrt werden.

17.51: Das EU-Parlament hat zum Gedenken an die Opfer der Polizeigewalt in der Ukraine eine Gedenkminute eingelegt. “Es kommt jetzt darauf an, dass die EU und die internationale Gemeinschaft den Ukrainern beistehen”, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Montag in Straßburg.

17.39 Uhr: Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Europäische Union und die übrige internationale Gemeinschaft aufgefordert, der Ukraine zu Hilfe zu kommen. Sie müssten den “drohenden wirtschaftlichen Kollaps” des Landes abwenden, sagte Schulz am Montag vor dem Europaparlament in Straßburg. Den Ukrainern müsse nach den “dramatischen Ereignissen” vom Wochenende “eine friedliche Zukunft in stabiler Demokratie” gesichert werden.

16.55 Uhr: Die russische Regierung hat der neuen Führung in der Ukraine “diktatorische Methoden” vorgeworfen. “Man orientiert sich hin zu einer Repression derer, die in verschiedenen Regionen der Ukraine nicht mit den diktatorischen und teils terroristischen Methoden einverstanden sind”, erklärte das Außenministerium in Moskau am Montag. Indem sich die neue Führung in Kiew auf “revolutionäre Interessen” berufe, würden “Gesetze” beschlossen, welche die “Menschenrechte der Russen” verletzten, erklärte das Außenministerium.

16.00 Uhr: Russland greift den Westen immer schärfer an: Die Staaten würden ausschließlich aus eigenem geopolitischen Kalkül in der Ukraine aktiv, das Schicksal des Landes sei ihnen nachrangig, erklärte das Außenministerium in Moskau. Es forderte, dass die Verfassungsreformen in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden müssten.

15.54 Uhr: Der geflüchtete Ex-Präsident Janukowitsch soll sich inzwischen auf einem russischen Seestützpunkt auf der Krim befinden. Wie der staatliche russische Auslandsfunk “Stimme Russlands” unter Bezugnahme auf den ukrainischen Fernsehsender ATR berichtete, stehe auf einem Stützpunkt der Marineinfanterie in Sewastopol ein Schiff bereit, um Janukowitsch nach Russland zu bringen.

15.40 Uhr: Als Übergangspräsident will Alexander Turtschinow die Ukraine auf EU-Kurs trimmen. Der 49-Jährige ist die “rechte Hand” der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko und gilt als Kompromisskandidat mit geringen politischen Ambitionen. Es gibt Spekulationen, Turtschinow wurde auf die Position gesetzt, um für die Neuwahlen im Mai gute Startbedingungen zu schaffen. Bis dahin solle er sich an der Spitze eines Landes verschleißen, das vor dem Staatsbankrott steht.

Thomson Reuters Ex-Präsident auf der Flucht: Ermittlungen gegen Janukowitsch wegen “Massenmordes”

15.18 Uhr: Am Montag war der Maidan in Kiew von Trauer beherrscht. Auf einer riesigen Leinwand am Randes des Platzes wurden die Gesichter der Todesopfer gezeigt – alleine in der vergangenen Woche waren bei den Protesten in der Hauptstadt 82 Menschen getötet worden. “Jetzt ist nicht die Zeit zum Feiern”, sagte ein Demonstrant in schwarzem Kampfanzug. “Wir sind noch immer im Krieg. Wir werden hierbleiben, solange es nötig ist.”

15.00 Uhr: Deutschland und Spanien haben an Russland appelliert, zusammen mit der EU nach einer Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu suchen. “Die EU und Russland müssen für eine Weile außer Acht lassen, ob die Ukraine sich westlich oder östlich orientiert”, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen in Madrid. Ein wirtschaftlicher Zusammenbruch der Ukraine müsse verhindert werden. “Für die EU oder für Russland allein wäre die finanzielle Belastung zu groß”, meinte Steinmeier. Auch die Gefahr einer Spaltung des Landes sei noch nicht gebannt.

14.55 Uhr: Auf der russlandfreundlichen Halbinsel Krim wird der politische Umsturz in der Ukraine weniger gut aufgenommen. “In Kiew haben die Faschisten die Macht übernommen”, schallt es in Sewastopol aus Lautsprechern. Demonstranten schwenken die Fahnen der russischen Schwarzmeerflotte, die in Sewastopol stationiert ist. Bis zum Jahr 1954 gehörte die Krim zu Russland, sie ist heute eine autonome Republik innerhalb der Ukraine. Viele aus der russischsprachigen Bevölkerung lehnen den proeuropäischen Kurs der Kiewer Opposition ab und wollen sich stärker an Moskau binden.

14.44 Uhr: Der politische Umsturz ist an den Finanzmärkten in der Ukraine positiv aufgenommen worden. Der Aktienindex PFTS lag am Montag zeitweise um mehr als zwei Prozent im Plus. Unter starkem Druck steht weiterhin die Landeswährung Hrywnja. Sie verlor zum US-Dollar zeitweise mehr als vier Prozent. Seit Jahresbeginn summieren sich die Verluste auf mehr als zehn Prozent. Die Ratingagentur Standard & Poor’s sieht die Finanzlage der Ukraine als äußerst bedrohlich an.

14.38 Uhr: Der russische Generalstabschef hat sich in einem Telefongespräch mit einem Nato-General besorgt über die Lage in der Ukraine gezeigt. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax.

14.32 Uhr: Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew erklärte, alle juristisch bindenden Vereinbarungen mit der Ukraine blieben bestehen. Das gelte auch für das Abkommen über Gaslieferungen, für das es festgelegte Fristen gebe. “Was aber danach passiert, ist eine Frage zur Beratung mit der Führung ukrainischer Unternehmen wie auch mit der ukrainischen Regierung, falls es sie irgendwann gibt”, so Medwedew.

14.28 Uhr: Der staatliche russische Auslandsfunk “Stimme Russlands” berichtet, der Ex-Präsident Janukowitsch soll sich angeblich in einem Kloster in der Ukraine aufhalten. Quelle dafür sei der Facebook-Eintrag des ukrainischen Abgeordneten Alexander Briginez: „Janukowitsch wurde in einem Kloster des Patriarchats von Moskau entdeckt. Rund 1000 Menschen befinden sich bei ihm.“ Eine Bestätigung dafür gebe es nicht.

14.19 Uhr: Die Nato hält eine Entscheidung der Ukraine über eine mögliche Mitgliedschaft im Bündnis derzeit nicht für wichtig. “Ganz offenkundig hat die Ukraine dringende Probleme daheim zu lösen”, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu in Brüssel. “Es ist Sache der Ukraine zu entscheiden, welche Art von Beziehung sie mit der Nato haben möchten.” Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2008 beschlossen, dass die Ukraine beitreten kann, sobald die sie Voraussetzungen dafür erfüllt. Janukowitsch ließ den Beitrittsantrag ruhen.

14.10 Uhr: Russland übt weiter Kritik an der neuen ukrainischen Führung. “Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein”, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew in Sotschi der Agentur Interfax. “Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.” Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend aus Kiew nach Moskau beordert. “Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute”, sagte Medwedew.

14.05 Uhr: Die EU will mit der Ukraine erneut über die Unterzeichnung des blockierten Assoziierungsabkommens verhandeln. “Wir sind bereit, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und dem Land in diesen schwierigen Zeiten zu helfen”, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Gespräche sollten aber erst mit einer neu gewählten und von der Bevölkerung legitimierten Führung aufgenommen werden. Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens inklusive eines Freihandelsvertrags im November unter dem Druck Russlands gestoppt.

13.59 Uhr: Russland zweifelt die Legitimität der neuen ukrainischen Führung an. Deren Anerkennung durch einige Staaten sei eine “Verirrung”, sagt Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

13.04 Uhr: Die Europäische Kommission unternimmt erste Schritte zur Koordinierung von Ukraine-Hilfen. Dazu seien Kontakte zu den USA, Japan, China, Kanada und der Türkei aufgenommen worden, sagt ein Kommissionsvertreter in Brüssel.

12.46 Uhr: Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew Kiew hat mit der Erhebung von Importzöllen gedroht. Wenn die künftige ukrainische Regierung doch noch ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichne, würde Russland sonst wegen des Freihandels in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit zollfreien Waren aus der EU überschwemmt, sagte der Minister dem “Handelsblatt” vom Montag. Der Wirtschaftsminister schloss aus, dass die Ukraine in diesem Fall ein bedeutender Handelspartner Russlands bleiben werde. “Das eine ist mit dem anderen nicht vereinbar.”

12.42 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat die Ukraine aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Kiew für neuen Zusammenhalt zu sorgen. Die jetzigen Verantwortlichen müssten bei der Zusammensetzung der neuen Regierung auch auf den Osten und den Süden Rücksicht nehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin unter Verweis auf Merkels Telefonate mit ukrainischen Politikern. Im Osten des Landes ist die Partei von Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch stark verwurzelt. Im Süden liegt die prorussisch geprägte Halbinsel Krim.

11.40 Uhr: Die Ukraine hofft, dass Russland nach der Absetzung Janukowitschs die Gaspreise nicht erhöht. “Wir hoffen, dass sie stabil bleiben”, sagt der amtierende Energieminister Eduard Stawytski der Nachrichtenagentur Reuters. Russland hat im Dezember im Rahmen von Finanzhilfen die Gaspreise um rund ein Drittel gesenkt.

11.08 Uhr: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), hat sich zuversichtlich über finanzielle EU-Hilfen für die Ukraine geäußert. „Wenn die Ukraine in Brüssel anklopft, kann ich mir gut vorstellen, dass sie dort auf offene Ohren stößt“, sagt Meister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Montag. „Für einen deutschen Alleingang sehe ich hier keinen Anlass, das muss in Brüssel gelöst werden“, so Meister. Eine mögliche Staatspleite der Ukraine hätte nach Einschätzung Meisters zunächst kaum Auswirkungen auf den deutschen Bankensektor. „Deutsche Geldinstitute sind eher weniger in der Ukraine engagiert. Bei unseren östlichen EU-Nachbarn sieht das schon ganz anders aus.“ 

10.59 Uhr: Rachegelüste dürfen nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht die Politik der neuen Machthaber in der Ukraine bestimmen. Die künftigen politischen Führer müssten vielmehr die Eskalation der Gewalt stoppen, sagte der SPD-Minister der spanischen Zeitung „El País“ vom Montag. „Sie müssen den Dialog suchen und ein Gleichgewicht zwischen den politischen Parteien und den Regionen anstreben.“ Das unter Vermittlung von Deutschland, Frankreich und Polen ausgehandelte Übereinkommen biete dazu einen vernünftigen Weg, der von beiden politischen Lagern in der Ukraine akzeptiert worden sei. 

10.24 Uhr: Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), will Russland an Finanzhilfen für die Ukraine beteiligen. Im ARD-Morgenmagazin sagt Erler: “Infrage kommen drei verschiedene Geber: Das sind die EU, der Internationale Währungsfonds und das ist natürlich die Russische Föderation.” Bisher sei das Hauptproblem, dass es noch keine handlungsfähige Regierung in Kiew gebe, mit der man über Bedingungen für Finanzhilfen reden könne. “Denn keiner wird Geld geben zum Nulltarif.” Der SPD-Politiker erwartet, dass die Ukrainer künftig den Gürtel enger schnallen müssten. Gaspreise müssten angehoben und die Staatsausgaben gekürzt werden, was sich auf Renten und Gehälter auswirken werde.

09.48 Uhr: Die Ukraine fordert eine Geberkonferenz. Das Land benötigt nach Angaben des Finanzministeriums rund 35 Milliarden Dollar an ausländischer Hilfe. Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, erklärt Finanzminister Juri Kolobow. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor gewarnt, die Ukraine stehe nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch vor dem Staatsbankrott.

09.42 Uhr: Janukowitsch hat am Sonntagabend ein Anwesen in Balaklawa auf der Krim verlassen, teilt das Innenministerium mit. Er sei im Auto mit unbekanntem Ziel abgereist.

09.38 Uhr: Auch weitere Vertreter der bisherigen Staatsführung würden wegen Massenmordes per Haftbefehl gesucht, teilte der neu eingesetzte Innenminister der Übergangsregierung, Arsen Awakow, am Montag auf seiner Facebook-Seite mit. Bei blutigen Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern waren in der vergangenen Woche dutzende Menschen getötet worden, Janukowitschs Aufenthaltsort ist unbekannt.

09.36 Uhr: Die neue ukrainische Regierung lässt offenbar nach dem inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch fahnden. Gegen ihn werde wegen Massenmordes an friedlichen Bürgern gesucht. Das teilte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow am Montag bei Facebook mit. Wo sich Janukowitsch aufhält, ist weiter unklar.

08.57 Uhr: Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) sieht derzeit keine Perspektive für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. “Eine Vollmitgliedschaft gehört nicht auf die Tagesordnung und ist auch nicht im Angebotskasten”, sagt der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament der “Augsburger Allgemeinen” vom Montag. Die Ukraine sei “weit davon entfernt”, die Kriterien für einen Beitritt zu erfüllen. Derzeit könne es nur darum gehen, das Land innenpolitisch zu stabilisieren und die Demokratisierung voranzubringen. “Dazu kann die EU einen Beitrag leisten, um in guter Nachbarschaft zusammenzuleben”, so Ferber.

08.42 Uhr: Nach dem erzwungenen Machtwechsel kämpft die neue Staatsführung gegen den offenbar drohenden Staatsbankrott. Infolge der dreimonatigen Tumulte sei man „am Rande einer Zahlungsunfähigkeit“ angelangt, erklärte Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Während das ukrainische Parlament heute über die Bildung einer neuen Regierung beraten soll, laufen die Bemühungen des Westens an, den Ausfall russischer Finanzhilfen zu kompensieren. Eine zahlungsunfähige Ukraine könnte sowohl für die EU als auch Russland zur Belastung werden, warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier.     

08.15 Uhr: Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat erstmals nach ihrer Haftentlassung ihre kranke Mutter besucht. Die 53-Jährige sei unter großer Geheimhaltung mit einer Privatmaschine in ihre Heimatstadt Dnjepropetrowsk rund 400 Kilometer südöstlich von Kiew geflogen, berichtet der Fernsehsender TSN. 

07.25 Uhr: Der gestürzte Präsident Janukowitsch ist untergetaucht. Wie die “Bild”-Zeitung vom Montag berichtet, hat er aus Kiew kistenweise Geld per Hubschrauber aus der Hauptstadt fliegen lassen. Angeblich ist er mit 560 Millionen Dollar auf der flucht.

07.06 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Timoschenko in einem Telefonat auf, auch auf die Menschen im Osten der Ukraine, wo der gestürzte Präsident seine Machtbasis hat, zuzugehen, wie es aus deutschen Regierungskreisen hieß.

06.14 Uhr: Unklarheit herrscht weiterhin über den Verbleib des Ex-Präsidenten Janukowitsch. Dieser hatte seine Absetzung durch das Parlament als verfassungswidrig zurückgewiesen. Der prorussische Politiker, der nach Angaben des Grenzschutzes das Land verlassen wollte, sprach von einem “Staatsumsturz”. Berichte über seine angebliche Festnahme auf der Krim am Sonntag wurden offiziell nicht bestätigt.

Thomson Reuters Ex-Präsident auf der Flucht: Tag der „offenen Tür“ in Janukowitschs Residenz

05.21 Uhr: Die EU hat in der Ukraine-Krise vermittelt, doch nun reagiert man wenig euphorisch – denn die Erwartungen der Ukrainer sind kaum zu erfüllen. Heute reist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu politischen Gesprächen nach Kiew. Dabei wird es wohl auch um finanzielle Fragen gehen.

02.49 Uhr: US-Finanzminister Jack Lew hat die Ukraine aufg
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efordert, wegen Finanzhilfen zügig auf den Internationalen Währungsfonds zuzugehen. Sobald eine Übergangsregierung stehe, sollte sich das Land um Hilfen bemühen, sagte Lew einem Vertreter des Ministeriums zufolge. Sowohl die USA als auch Europa und andere Staaten der europäischen Gemeinschaft seien bereit, den IWF zu unterstützen.

Montag, 24. Februar, 01.11 Uhr: Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung hat sich skeptisch über die neue Rolle der freigelassenen ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko geäußert. “Wir müssen damit rechnen, dass Timoschenko sofort die Oppositionsführung übernehmen will”, sagte der SPD-Politiker Gernot Erler der “Welt” vom Montag. Erler bezeichnete Timoschenko als “eine charismatische Figur, aber auch eine Scharfmacherin”. Das werde eine Herausforderung für alle Oppositionskräfte, so Erler. “Sie müssen in der Lage sein, gemeinsame Ziele zu definieren”, betonte der SPD-Politiker.

23.02 Uhr: In der dramatischen Situation seines Landes wirbt Vitali Klitschko um finanzielle Unterstützung von der EU und den USA. Klitschko sagte der “Bild”-Zeitung vom Montag: “Wir stehen weiterhin vor sehr großen Problemen, müssen jetzt zügig eine Übergangsregierung formen. Außerdem brauchen wir schnell Reformen und dafür finanzielle Hilfe. Ich bin dankbar, dass dazu bereits erste positive Signale aus Europa und den USA gekommen sind.”

21.12 Uhr: Wegen der “sich verschlechternden Lage” in der Ukraine hat Russland seinen Botschafter aus Kiew zu Konsultationen nach Moskau beordert. Eine eingehende Analyse sei unerlässlich, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Zuvor hatte Ressortchef Sergej Lawrow in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry gefordert, das ausgehandelte Abkommen zwischen dem mittlerweile gestürzten Staatschef Viktor Janukowitsch und dessen Gegnern müsse eingehalten werden. “Genau das aber verweigert die ukrainische Opposition, die die Macht in Kiew ergriffen hat, die Waffen nicht strecken will und auf Gewalt setzt”, sagte Lawrow.  

20.59 Uhr: Außerdem hat der ukrainische Übergangspräsident einen Westkurs der Ex-Sowjetrepublik angekündigt und zugleich die Wichtigkeit der Beziehungen zum Nachbarn Russland betont. “Vorrang hat für uns, zum Kurs der Annäherung an Europa zurückzukehren”, sagte Turtschinow. “Wir müssen in den Kreis der europäischen Länder zurückkehren.”

20.23 Uhr: Nach der politischen Revolution droht der Ukraine offenbar der wirtschaftliche Kollaps: Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte am Abend, sein Land stünde am Rande der Zahlungsunfähigkeit. “Die Ukraine ist dabei, in den Abgrund zu rutschen, sie befindet sich am Rande einer Zahlungsunfähigkeit”, sagte Turtschinow am Sonntag in einer Ansprache an die Nation.

19.03 Uhr: “Österreich”-Reporter Karl Wendl berichtet FOCUS Online, dass sich Janukowitsch derzeit in einem Bunker versteckt halten soll. Dieses Gerücht kursiert derzeit zumindest in Geheimdienstkreisen.

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http://www.youtube.com/Channel 5

18.29 Uhr: Auf dem Video sind mehrere Lkw zu sehen, die den Präsidentenpalast verlassen. Später zeigt die Kamera aufnahmen von einem kleinen Flughafen. Dort sind zwei Helikopter zu sehen, die mit allerlei Gepäck beladen werden. Es soll sich um Eigentum des gestürzten Präsidenten Janukowitsch handeln. Der geschätzte Wert angeblich: 650 Millionen Dollar.

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http://www.youtube.com/Channel 5

17.25 Uhr: Der ukrainische Fernsehensender “Channel 5″ hat ein Überwachungsvideo veröffentlich. Das Video zeig, wie der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seinen Protz-Palast außerhalb von Kiew verlässt.

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Zoomin.TV Wo steckt der Despot?: Überwachungsvideo zeigt Flucht von Janukowitsch

17.14 Uhr:  Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, warnt Russland davor, Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden. Das wäre ein schwerer Fehler, sagt sie in einem NBC-Interview. Eine Teilung des Landes sei weder im Interesse Russlands noch Europas, der USA oder der Ukraine selbst.

17.02 Uhr: Merkel und Putin hätten ihr gemeinsames Interesse an der Stabilität des Landes in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht bekräftigt, hieß es. Auch sei vereinbart worden, weiter in engem Kontakt zu bleiben. Nach Angaben des Kremls gratulierte Merkel bei dieser Gelegenheit Putin zum Erfolg der Olympischen Spiele in Sotschi. 

16.17 Uhr: Russlands Präsident Putin hat nach Angaben des Präsidialamtes in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel über die Entwicklung in der Ukraine gesprochen. “Beide stimmten darin überein, dass die Ukraine rasch eine handlungsfähige Regierung erhalten und ihre territoriale Integrität gewahrt bleiben müsse”, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mit. 

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Tausende Ukrainer kamen am Wochenende in die Privatresidenz von Viktor Janukowitsch. Kilometerweit stauen sich Autos vor dem Gelände. Die Sicherheitsleute sind wie ihr einstiger Chef geflohen.

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Was sie sehen, macht sie fassungslos: Eine riesige Villa, ausgedehnte Rasenflächen, ein eigener Golfplatz und ein Zoo. “Willkommen in der Ukraine”, ruft der Wachmann am Eingang den Schaulustigen zu, die durch das Tor an ihm vorbeiziehen.

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Das Haupthaus, ein auf barocken Säulen stehendes holzverkleidetes Gebäude im Landhausstil, bleibt zunächst verschlossen. Durch das Fenster können die Besucher einen Blick in das Innere werfen.

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Ungläubig blicken sie auf Marmorböden, vergoldete Figuren und alte Ritterrüstungen – und ein paar herumstehende Kisten, die auf eine übereilte Abreise des einstigen Hausherrn schließen lassen.

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Später öffnen sich auch hier die Türen. Die Ukrainer inspizieren Badezimmer…

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… und Weinsammlung des Ex-Präsidenten.

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“Mama, wo ist die goldene Toilette?”, fragt der fünfjährige Ross, als seine Mutter Iwanowa ihn an einem schwimmenden Festsaal vorbeiführt.

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Die Ukrainer schwanken zwischen Wut und Amüsiertheit angesichts der absurd wirkenden Szenerie.

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Sie machen Handyfotos von den imitierten griechischen Säulen und den seltenen Fasanen, die aus der Mongolei und von der Insel Sumatra importiert wurden.

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Auch die Golftasche wird abgelichtet …

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… und kommt später zum Einsatz.

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Das Schiff diente dem Präsidenten als Restaurant.

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“So ein Piratenschiff hätte ich auch gerne”, sagt ein Junge zu seiner Mutter. “Keine Sorge, wir haben uns ja schon dieses hier genommen”, antwortet sie.

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“Ich bin schockiert”, sagt die pensionierte Soldatin Natalia Rudenko. “In einem Land mit so viel Armut, wie kann ein Mensch da so viel besitzen – er muss psychisch krank sein.” Die Welt müsse das sehen und Janukowitsch vor Gericht stellen.

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Ansehen, aber nicht kaputt machen: Schon am Zaun steht auf einem Schild “Besucher, zerstört nicht die Beweise der Arroganz der Diebe!”

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Kilometerweit spazieren die Besucher über das Gelände, vorbei an Gewässern, Pferdekoppeln, dem Hubschraberlandeplatz und der Halle mit den historischen sowjetischen Militärfahrzeugen.

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Immer wieder bleiben sie stehen um den unfassbaren Luxus zu dokumentieren…

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… und auszuprobieren. Wie diese luxuriöse Badewanne mit Ausblick.

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Die Erinnerung an die Gewalt auf dem Maidan ist noch frisch, als die Menschen mit dem ausschweifenden Lebensstil des Machthabers konfrontiert werden.

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“Das bestärkt mich in der Gewissheit, dass es das wert war”, sagt Bogdan Pantschischin mit Blick auf die Opfer der Proteste. “Wenn die hundert Toten das sehen könnten, ich denke, sie würden dasselbe sagen.”

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Viktor Kowaltschuk schlägt vor, das Anwesen in ein Kranken- oder Waisenhaus umzuwandeln – in etwas, das den Opfern der Zusammenstöße einen Sinn gibt. “Es wurde mit unserem Geld gebaut, also müssen wir es zurückbekommen.”

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Wie auch immer, das muss dem Volk zurückgegeben werden”, sagt der Mechaniker Kowaltschuk. So sehen es auch die Politiker in Kiew: Am Sonntag beschließt das Parlament, die umstrittene Privatisierung des Anwesens wieder rückgängig zu machen.

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15.22 Uhr: Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko will nach eigenen Angaben nicht Ministerpräsidentin des Landes werden. Sie bitte ihre Parteifreunde, sie nicht als Kandidatin für das Amt der Regierungschefin in Betracht zu ziehen, schrieb Timoschenko in einer am Sonntag von ihrer Vaterlandspartei veröffentlichten Erklärung. Es habe sie “überrascht”, das zuvor über sie als mögliche Kandidatin berichtet worden sei.

14.47 Uhr: An ihrem ersten Tag in Freiheit hat die ukrainische Oppositionsführerin nach Angaben einer Sprecherin Treffen mit Botschaftern mehrerer westlicher Staaten in der Hauptstadt Kiew vereinbart. Um welche Länder es sich handelte, sagte Sprecherin Natalia Lyssowa am Sonntag allerdings nicht. Sie gab an, dass Timoschenko anschließend in ihre Heimatstadt Denjepropetrowsk im Osten des Landes reisen wolle, um ihre Mutter zu besuchen.

14.07 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der freigelassenen ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in einem Telefonat eine Behandlung ihres Rückenleidens in Deutschland angeboten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Merkel begrüßt Timoschenko demnach mit den Worten „Willkommen in der Freiheit“.  Die Kanzlerin appelliert an Timoschenko,  sich für den Zusammenhalt des Landes und der bisherigen Opposition einzusetzen und auch auf die Menschen im Osten zuzugehen. „Frau Timoschenko muss sich in den Prozess jetzt eingliedern. Sie wäre gut beraten, andere einzubeziehen“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes, Elmar Brok (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“. Er hatte sich wie Merkel jahrelang für eine Freilassung der Oppositionspolitikerin eingesetzt.

13.18 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Timoschenko nach Angaben der Pressestelle der ukrainischen Oppositionsführerin telefonisch zur Freilassung. Einzelheiten zu dem Gespräch werden nicht genannt.

12.15 Uhr:718b
ng> Das Parlament enthebt Außenminister Leonid Koschara des Amtes, einen engen Vertrauten des abgesetzten Präsidenten Janukowitsch. Ein Nachfolger wurde zunächst nicht gewählt.

12.03 Uhr: Der 49-Jährige Turtschinow gilt als engster Vertrauter von Julia Timoschenko. Wie die Oppositions-Ikone stammt er aus Dnjepopetrowsk im Osten des Landes und ist  stellvertretender Vorsitzender ihrer Vaterlandspartei.

11.50 Uhr: Das Parlament hat seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt. Die Abgeordneten votierten dafür, die Vollmachten des Staatsoberhaupts vorübergehend auf den Parlamentschef zu übertragen. Gestern hatten die Abgeordneten Präsident Viktor Janukowitsch des Amtes enthoben.

11.46 Uhr: Die Einzelhandelskette Tchibo stoppt wegen der Krise in der Ukraine die Ausstrahlung eines Werbespots mit dem dortigen Oppositionsführer und Ex-Boxer Vitali Klitschko. „Angesichts der Bilder, die uns in den letzten Tagen aus Kiew erreicht haben, scheint es uns nicht angebracht, diesen Film noch zu zeigen“, sagte Tchibo-Sprecher Arnd Liedtke dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Firma bedaure dies. In dem 30 Sekunden langen Film sollten Vitali Klitschko und sein Bruder Wladimir für verschiedene Fitnessprodukte wie etwa ein Springseil werben. Der Spot sei bereits im Sommer gedreht worden und hätte in Kürze ausgestrahlt werden sollen.

11.31 Uhr: Der neue Parlamentspräsident Olexander Turtschinow ruft die Abgeordneten auf, sich bis Dienstag auf eine Regierung der nationalen Einheit zu einigen. Unterdessen wurden am Vormittag 64 festgenommene Demonstranten aus dem Gefängnis entlassen. Drei weitere würden vermutlich nach Gerichtsentscheidungen an diesem Montag auf freien Fuß kommen, sagt der kommissarische Innenminister Arsen Awakow im Parlament. Der Beauftragte für die Staatsanwaltschaft, Oleg Machnizki, kündigt an, alle Teilnehmer der blutigen Proteste in Kiew zu rehabilitieren und die Strafverfahren einzustellen. Es handele sich dabei nicht bloß um einen einfachen Straferlass. Bei Straßenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern waren allein in Kiew mindestens 82 Menschen getötet worden. 

10.39 Uhr: Vitali Klitschko begrüßt die Freilassung Timoschenkos. Der “Bild am Sonntag” sagte er: “Endlich ist Timoschenko frei, das ist gut für die Ukraine. Und ich finde es gut, dass sie antreten wird gegen mich, denn auch die Menschen in der Ukraine brauchen gerade jetzt viele Kandidaten bei den Wahlen.”

10.00 Uhr: Das Parlament will noch heute einen neuen Regierungschef wählen. Eine Kandidatin ist die Oppositionsführerin Julia Timoschenko, die das Amt bereits zweimal innehatte. Die 53-Jährige war gestern nach rund zweieinhalb Jahren Haft freigelassen worden.  Auch ihr Parteigenosse Arseni Jazenjuk stehe zur Wahl, sagt Nikolai Tomenko von Timoschenkos Partei. Dritter prominenter Kandidat ist der Unternehmer Pjotr Poroschenko.  Regierungschef Nikolai Asarow war Ende Januar auf Druck der Opposition zurückgetreten. Mittlerweile sind die Gegner des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch an der Macht. 

08.55 Uhr: Nach der Freilassung von Oppositionsführerin Timoschenko haben die Regierungsgegner den Tag in Kiew ruhig begonnen. Mit Patrouillen bewachte die Opposition weiter die Barrikaden am Maidan. Dort hatte die Ex-Regierungschefin am Vorabend in einer emotionalen Rede an mehr als 100.000 Menschen appelliert, mit ihrem Kampf nicht nachzulassen. Erst Neuwahlen, die für den 25. Mai angesetzt sind, könnten den Machtwechsel abschließen. Wo sich Staatschef Janukowitsch aufhält, ist weiter unklar. 

06.55 Uhr: Die Europäische Union stellt Finanzhilfen in Aussicht. Die EU stehe für eine substanzielle finanzielle Unterstützung bereit, sobald es eine politische Lösung des Konflikts und eine neue Regierung gebe, sagt Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Rande des G20-Finanzministertreffens in Sydney. Ähnlich äußerten sich Vertreter der USA.

05.45 Uhr: Russland setzt die für die Ukraine geplanten Hilfen vorerst aus. Zunächst müsse es eine neue Regierung geben, sagte Finanzminister Anton Siluanow beim G20-Treffen in Sydney. Eigentlich wollte Russland für zwei Milliarden Dollar ukrainische Anleihen kaufen. Es wäre die zweite Tranche eines insgesamt 15 Milliarden Dollar umfassenden Hilfspakets gewesen.  „Letze Woche haben wir darüber gesprochen. Aber seitdem hat sich die politische Lage dramatisch geändert. Jetzt müssen wir warten bis es eine neue Regierung gibt, bevor wir darüber eine Entscheidung fällen können“, sagte Siluanow.

Sonntag, 23. Februar, 03.35 Uhr: Die EU begrüßt die Freilassung von Julia Timoschenko. Das sei ein wichtiger Schritt, um das Problem der „selektiven Justiz“ anzugehen, teilt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit. Ashton appellierte an die Konfliktparteien, im Bemühen um eine dauerhafte Lösung für die politische Krise nicht nachzulassen. Die EU verfolge die Lage in dem Land „Minute für Minute“. Sie rufe Jeden in der Ukraine dazu auf, „den Rechtsstaat und die Verfassung zu respektieren“.

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+++ News-Ticker zur Ukraine +++ – Timoschenko will sich in Berlin behandeln lassen

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Wo steckt der Despot? – Überwachungsvideo zeigt Flucht von Janukowitsch

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23.02.2014, 20:10
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Wo steckt der Despot?: Überwachungsvideo zeigt Flucht von Janukowitsch

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Hilfe für Homs unter Mörserbeschuss

Homs – Kein gutes Omen für die Genfer Syrien-Verhandlungen: Ein Hilfskonvoi für die belagerte Stadt Homs gerät unter Mörserbeschuss. Dabei sollte der humanitäre Einsatz Vorbild für weitere sein.

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Hilfe für Homs unter Mörserbeschuss

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neues deutschland: Bundestagsabgeordneter van Aken: »Böse Propaganda« gegen Syrien bei Chemiewaffenabrüstung

01.02.2014 | 06:00

neues deutschland: Bundestagsabgeordneter van Aken: Bse Propaganda gegen Syrien bei Chemiewaffenabrstung

|

Berlin (ots) – Als mutwillig bse Propaganda hat LINKE-Bundestagsmitglied Jan van Aken Vorwrfe an Syrien bezeichnet, die Regierung verzgere die vereinbarte Chemiewaffen-Vernichtung. Gegenber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland” kritisierte ehemalige Biowaffeninspektor uerungen etwa des franzsischen Auenministers Laurent Fabius, Damaskus habe vereinbarte Termine nicht eingehalten. Seit Jahresbeginn htten erst weniger als fnf Prozent der insgesamt rund 800 Tonnen Chemikalien Syrien verlassen. Van Aken hlt die Aussage von Fabius fr unseris: Nicht fnf, sondern 30 Prozent der tatschlichen Chemiewaffen sind bereits auer Landes. Bei den genannten 800 Tonnen handelt es sich grtenteils um chemische Vorlufersubstanzen. Von den zirka 100 Tonnen tatschlichen C-Waffen befinden sich jetzt 32 auf dem US-Schiff, das sie vernichten soll. Dass dieses Schiff nicht eher klar war, ist nicht Assads Schuld. Um es deutlich zu sagen: Es handelt sich hier um mutwillig bse Propaganda.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion
 
Telefon: 030/2978-1715 

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+++ News-Ticker zur Ukraine +++ – Ärzte schützen Folter-Opfer Bulatow vor der Polizei

+++ Militär fordert „dringende Schritte“ von Janukowitsch +++

+++ Ukraine: Gesamte Regierung tritt zurück +++

+++ Ministerpräsident Asarow gibt sein Amt auf +++

+++ Klitschko droht mit schärferen Protesten +++

05.55 Uhr: In Kiew versuchen Polizeibeamte, in das Krankenhaus zu gelangen, in dem der schwer misshandelte ukrainische Oppositionsaktivist Dmitri Bulatow behandelt wird. Das berichtet die „Zeit“ auf ihrer Internetseite. Demnach berichten Journalisten von Polizeibeamten, die am Nachmittag versuchten, in das Krankenhaus zu gelangen. Ärzte haben sie davon abgehalten.

05.37 Uhr: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich zutiefst besorgt über den Fall des nach eigenen Angaben misshandelten ukrainischen Regierungskritikers Dmitri Bulatow gezeigt. Sie sei „entsetzt über die grausame Behandlung und Folter Dmitri Bulatows sowie über Berichte zu Versuchen, ihn an seinem Krankenhausbett festzunehmen“, teilte Ashton am Freitagabend am Rande der 50. Münchner Sicherheitskonferenz mit. „Dies ist vollkommen inakzeptabel und muss umgehend gestoppt werden.“ Ashton kündigte nach einem Treffen mit Vertretern der ukrainischen Opposition an, kommende Woche erneut zu Gesprächen nach Kiew zu reisen.

05.04 Uhr: Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat Ermittlungen gegen die Oppositionspartei von Julia Timoschenko wegen “versuchter Machtergreifung” aufgenommen. Die Untersuchung sei am Freitag eingeleitet worden, sagte der SBU-Vertreter Maxim Lenko am Abend laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Entscheidung sei nach der Auswertung der Computer gefallen, die im Dezember bei einer Durchsuchung der Parteizentrale  beschlagnahmt worden seien.

23.57 Uhr: Der ukrainische Oppositionspolitiker und frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko ist am späten Freitagabend bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen. Klitschko wollte sich bei seinem Eintreffen zunächst nicht zu seinen Erwartungen an das geplante Gespräch mit US-Außenminister John Kerry äußern. Kerry will außer Klitschko, der Chef der Udar-Partei ist, auch den Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk in München treffen.

23.21 Uhr: Der nach eigenen Angaben verschleppte und gefolterte ukrainische Oppositionsaktivist Dmitro Bulatow wird unter Hausarrest gestellt. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtet unter Berufung auf das Innenministerium, dass Bulatow seit dem 24. Januar als “Verdächtiger” im Zusammenhang mit der “Organisation massiver Unruhen” gesucht werde. An Stelle von Untersuchungshaft habe der Untersuchungsrichter jedoch auf Rücksicht auf Bulatows schwere Verletzungen nur Hausarrest beantragt.

22.41 Uhr: Witali Klitschko erzählt, wie es seinem offenbar gefolterten Freund Dmitro Bulatow ergangen ist. “Ich dachte in manchen Momenten, er sei tot”, schreibt er auf “bild.de”, weil Bulatow vor acht Tagen einfach verschwunden sei. “Deshalb habe ich mich umso mehr gefreut, dass er am Leben ist. Als ich aber im Krankenhaus ankam, war ich geschockt: Sein ganzes Gesicht war mit Blut verschmiert, das Ohr halb abgeschnitten, Wunden und Verletzungen am ganzen Körper.”

21.58 Uhr: Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko ist auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Sprecher der Konferenz sagt, Klitschko werde am späten Abend in München erwartet. Der ehemalige Box-Weltmeister werde von weiteren Oppositionspolitikern begleitet. Ob Klitschko noch am Abend politische Gespräche führen wird, war unklar. Ursprünglich waren unter anderem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck und US-Außenminister John Kerry geplant. 

21.25 Uhr: Die US-Regierung hat mit Empörung auf die Folterschilderungen reagiert. Das Weiße Haus äußerte sich “entsetzt” über die Vorwürfe. Sprecher Jay Carney sagt, die Regierung sei “tief besorgt” angesichts der wachsenden Anzahl an Berichten über während der Krise verschwundene Oppositionelle oder misshandelte Journalisten und Hinweise auf mögliche Verstrickungen der Sicherheitskräfte.

20:14 Uhr: Aus dem Umfeld Frank Walter Steinmeiers heißt es, der Außenminister habe seinen ukrainischen Kollegen in aller Eindringlichkeit aufgefordert, sicherzustellen, dass der schwer verletzte, ganz offensichtlich gefolterte und sicher traumatisierte Dmitro Bulatow nicht an einer Ausreise für eine medizinische Behandlung aus der Ukraine nach Deutschland gehindert werde, wenn er das wünscht.

15:54 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck fordert von Deutschland ein deutlich ausgeweitetes Engagement in seiner Außenpolitik. “Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen“, sagt Gauck laut Redemanuskript bei der Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Staatsoberhaupt das weltweit bedeutendste informelle Treffen zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eröffnet.

15.24 Uhr: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat das Amnestie-Gesetz für festgenommene Protest-Teilnehmer unterzeichnet. Auch das erst vor kurzem verschärfte Demonstrationsrecht sei mit seiner Unterschrift wieder zurückgenommen worden, teilt das Präsidialamt auf seiner Internetseite mit.

12.36 Uhr: Ein vor einer Woche entführter ukrainischer Demonstrant hat seinen Peinigern nach seiner Freilassung schwere Misshandlungen vorgeworfen. “Sie haben mich gekreuzigt. Sie haben meine Hände durchstoßen”, sagte der 35-jährige Dmitro Bulatow im Fernsehen. Er zeigte dabei die Wunden an seinen Handrücken. “Sie haben mein Ohr abgeschnitten, mein Gesicht zerschnitten. Es gibt keine einzige heile Stelle an meinem Körper. Aber Gott sei Dank bin ich am Leben.” Oppositionsführer Vitali Klitschko bezeichnete die Folter des Demonstranten nach einem Besuch als Versuch, alle Aktivisten einzuschüchtern.

11.54 Uhr: Das ukrainische Militär hat Präsident Viktor Janukowitsch aufgerufen, dringende Maßnahmen zu treffen, um die anhaltende Krise in dem Land zu entschärfen. In der Erklärung, die am Freitag auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde, fordern „die Soldaten und Angestellten des Verteidigungsministeriums“ Janukowitsch auf, „im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte zu ergreifen, um die Situation im Land zu stabilisieren und Einverständnis in der Gesellschaft zu erreichen“. Das Militär hat sich aus dem Konflikt, in dem es bei Zusammenstößen bereits mehrere Todesopfer gab, bisher herausgehalten.

11.39 Uhr: Präsident Janukowitsch hat sich am Freitag mit einer Erklärung an seine Landsleute gewandt, in der er dazu aufruft, den Frieden im Land wiederherzustellen – und indirekt eigene Fehler zugibt. Er glaube, „gemeinsam“ könnten die Ukrainer die Lage im Land und das Leben aller Ukrainer wieder „in ruhige, friedliche Bahnen“ lenken, schreibt Janukowitsch in der Mitteilung, die auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde. Außerdem verspricht er, aus „jenen Fehlern“ zu lernen, die „jede Regierung mache“. Er werde künftig „den Wünschen der Bürger mit mehr Verständnis und Wohlwollen begegnen“.

Freitag, 31. Januar, 7.01 Uhr: Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat vor seinem Besuch bei der Sicherheitskonferenz in München erneut vor einem Ausnahmezustand in seiner Heimat gewarnt. “Wenn ich heute ins Flugzeug zur Sicherheitskonferenz nach München steige, dann tue ich das mit einem mulmigen Gefühl”, schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die “Bild” vom Freitag. Die Situation in Kiew habe sich alles andere als beruhigt.

16.00 Uhr: Als Antwort auf die brutalen Polizeieinsätze in Kiew erwägen die USA Sanktionen gegen die Ukraine. Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden. “Wir werden zusätzliche Maßnahmen weiterhin in Betracht ziehen, inklusive Sanktionen, um auf die Gewaltanwendung aller Beteiligten zu reagieren.” Zuvor hatte die US-Botschaft bereits die Visa mehrerer ukrainischer Behördenvertreter annulliert.

15.54 Uhr: In Berlin lebende Ukrainer und Menschenrechtler haben in der Hauptstadt eine “alternative Botschaft” eröffnet. Direkt gegenüber der offiziellen Vertretung der Ukraine wollen sie ihre Solidarität mit den Demonstranten in Kiew zeigen. In der symbolischen Botschaft im Gebäude der Heinrich-Böll-Stiftung soll auch über aktuelle Entwicklungen in der Ukraine informiert werden. Außerdem werden Spenden und Unterschriften unter Petitionen gesammelt.

15.20 Uhr: Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Gewalt in der Ukraine verurteilt, jedoch vorerst auf Sanktionsdrohungen verzichtet. Nur bei
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einer gewaltsamen Räumung des Maidan will sie prüfen, ob den ukrainischen Abgeordneten das Stimmrecht entzogen werden sollte, hieß es in einer Entschließung, die die Versammlung der 47 Europaratsländer in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedete.

15.17 Uhr: Bei den wochenlangen Protesten sind landesweit in der Ukraine bisher 234 Demonstranten festgenommen worden. 140 von ihnen säßen in Untersuchungshaft oder stünden unter Hausarrest, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Bei den Straßenschlachten zwischen Regierungsgegnern und Polizei seien vier Menschen getötet worden, darunter auch ein Angehöriger der Sicherheitskräfte, so die Justizbehörde. Mehr als 500 Menschen seien verletzt worden, darunter etwa 250 Beamte.

11.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch lässt sich in einer Klinik behandeln. Offiziell heißt es, er leide an einer schweren Erkältung und habe hohes Fieber.

07.05 Uhr: Die US-Regierung bereitet nach Angaben aus Kongress-Kreisen Sanktionen sowohl gegen Mitglieder der ukrainischen Führung wie auch die Anführer der jüngsten Proteste vor. Sie könnten im Fall neuer Gewalt verhängt werden, sagten Berater der Nachrichtenagentur Reuters. Zwar seien noch nicht alle Einzelheiten ausgearbeitet worden. Allerdings könnten die Maßnahmen schnell umgesetzt werden.

06.21 Uhr: Dies lehnt die Opposition jedoch ab. Zumindest der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew müssten weiter besetzt bleiben, heißt es in einer Erklärung. Die Orte gelten als wichtige Schaltzentrale der Demonstranten.

 

06.14 Uhr: Janukowitsch ist seinen Gegnern in zentralen Forderungen entgegengekommen. Mit den Stimmen seiner Anhänger votierte das Parlament am Mittwochabend für ein Amnestiegesetz für die Demonstranten, die bei den Protesten gegen die Regierung festgenommen wurden. Bedingung für eine Amnestie sei allerdings, dass Demonstranten besetzte Gebäude in der Hauptstadt Kiew und in anderen Städten des Landes räumen.

Donnerstag, 06.05 Uhr: Oppositionsführer Vitali Klitschko fordert von der Europäischen Union (EU) Sanktionen gegen Präsident Viktor Janukowitsch. “Wir hoffen, dass die EU solange ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch und seine Behördenvertreter verhängt, bis der Präsident die Rücknahme seiner diktatorischen Gesetze auch wirklich unterschreibt”, schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die “Bild”-Zeitung vom Donnerstag. Er habe den Eindruck, dass der Präsident Zeit gewinnen wolle, um die Opposition auszutricksen.

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+++ News-Ticker zur Ukraine +++ – Ärzte schützen Folter-Opfer Bulatow vor der Polizei

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+++ News-Ticker zur Ukraine +++ – Ärzte schützen Folter-Opfer Bulatow vor der Polizei

+++ News-Ticker zu Protesten in der Ukraine +++ – Kampf um Kiew: Regierung tritt ab – bleibt aber im Amt

+++ Gesamte Regierung tritt zurück +++

+++ Ministerpräsident Asarow gibt sein Amt auf +++

+++ EU-Politiker fordern “Klartext” bei Treffen mit Putin +++

+++ Oppositionsführer lehnen Regierungsposten ab +++

18.35 Uhr: Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow als unzureichend für die Lösung der politischen Krise bezeichnet. Der “logische Schritt” sei ein Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz würden erst nach Hause gehen, wenn die komplette Führung der Ex-Sowjetrepublik ausgetauscht worden sei. “Die Regierung Asarow hätte bereits vor über zwei Monaten zurücktreten müssen”, sagte Klitschko. Das Parlament müsse an diesem Mittwoch eine Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner beschließen, forderte er. 

15.26 Uhr: Präsident Viktor Janukowitsch hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mykola Asarow und seines Kabinetts angenommen, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Das Kabinett bleibt nach Angaben der Präsidentschaft jedoch geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung steht.

12.57 Uhr: Indem das Parlament die Verschärfung des Versammlungsrechts aufgehoben hat, hat es eine zentrale Forderung der Demonstranten erfüllt.

11.54 Uhr: Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit mehrere international umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten abgeschafft. 361 von 412 Abgeordneten stimmten bei einer Sondersitzung in Kiew wie von Präsident Viktor Janukowitsch zugesagt für die Abschaffung der entsprechenden Verordnungen, wie in einer Fernsehübertragung zu sehen war.

11.43 Uhr: Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mykola Asarow als “einen Schritt zum Sieg” bezeichnet. “Seit mehreren Monaten haben wir gesagt, dass die Ereignisse auf den Straßen auch das Ergebnis der Politik der aktuellen Regierung sind. Dies ist nicht ein Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg”, sagte der Vorsitzende der Udar-Partei. Janukowitsch hat das Rücktrittsgesuch Asarows jedoch bislang nicht angenommen.

11.22 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Arsarow als richtiges “Signal” begrüßt. “Der Rücktritt des Ministerpräsidenten könnte den Eintritt in die Suche nach politischen Kompromissen möglich machen”, sagte Steinmeier in Berlin. “Ich hoffe, dass die politische Führung in der Ukraine damit ein Signal an die Opposition gibt, das zu weiteren Gesprächen führt.”

11.01 Uhr: Wie jetzt bekannt wurde, tritt mit Ministerpräsident Asarow auch die gesamte ukrainische Regierung zurück. Ein Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten wurde zunächst nicht genannt. Die proeuropäische Opposition hielt sich mit Kommentaren zurück – er wolle erst die Entlassungsurkunde sehen, sagte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk.

09.40 Uhr: Erfolg für die Regierungsgegner: Nach monatelangen Protesten gegen die Regierung in der Ukraine ist Ministerpräsident Mykola Asarow zurückgetreten. Er habe “eine persönliche Entscheidung” getroffen, um einen “politischen Kompromiss für eine friedliche Lösung des Konflikts” zu ermöglichen, erklärte Asarow am Dienstag, während das Parlament zu einer Sondersitzung in der Hauptstadt Kiew zusammentrat.

08.52 Uhr: Der Richtungskampf in der Ukraine spaltet Russland und die Europäische Union. Nun warnt der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, die Bande nach Moskau völlig zu kappen. “Wir brauchen den Dialog mit Russland”, sagte Gernot Erler im ARD-Morgenmagazin. Probleme wie jenes in der Ukraine könnten ohne Moskau nicht gelöst werden.

07.10 Uhr: Vitali Klitschko warnt die ukrainische Regierung davor, den Ausnahmezustand auszurufen: “Ich hoffe, dass diese Entscheidung nicht getroffen wird, weil der Ausnahmezustand zu einer neuen Stufe der Krisen-Eskalation und zu gar nichts Gutem führt”, sagte Klitschko Medien in Kiew zufolge in der Nacht zum Dienstag.

06.53 Uhr: Das ukrainische Parlament, die „Rada“, stimmt am Dienstag erneut über einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow ab, In einem früheren Versuch im Dezember war die Opposition um Klitschko an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament damit gescheitert. Von der Sitzung der Rada in Kiew hängt nach Einschätzung von Beobachtern auch die weitere Entwicklung in der Ex-Sowjetrepublik ab. Die Lage ist weiter angespannt.

04.30 Uhr: Auch der amerikanische Vizepräsident Joe Biden schaltet sich nun in den Konflikt zwischen der ukrainischen Opposition und der Regierung Janukowitsch ein. In einem Telefonat mit Janukowitsch habe er am Montag eine friedliche Lösung in Zusammenarbeit mit der Opposition angemahnt. Er foderte Janukowitsch zudem dazu auf, die Bereitschaftspolizei abzuziehen und mit seinen politischen Gegnern Maßnahmen für eine Deeskalation der Situation zu erarbeiten.

02.00 Uhr: Deutsche EU-Politiker wollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Bezug auf die Proteste in der Ukraine stärker in die Pflicht nehmen. Wie die “Welt” berichtet, fordert der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz vor dem am Dienstag anstehenden EU-Russland-Gipfel: „Die Europäer müssen Klartext mit Putin reden und ihn mit Blick auf die Ukraine zur Rechenschaft ziehen.“ Auch Elmar Brok, CDU-Parlamentarier und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des europäischen Parlaments, gab gegenüber der Zeitung an: „Die Europäer müssen beim Gipfel mit Russland deutlich machen, dass Putin ein großes Maß an Verantwortung für die Situation in Kiew trägt.“

00.01 Uhr: Nach den Unruhen der vergangenen Tage fordert Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag in der Dienstagausgabe der “Bild“-Zeitung die demonstrierenden Oppositionsanhänger dazu auf, gewaltfrei gegen die Regierung Janukowitsch zu demonstrieren. Er mahnt an: „Gewalt und Provokation zersetzen unsere friedliche Revolution.“ Der Zukunft seines Landes sieht er dabei optimistisch entgegen. Es mache ihn stolz, dass sich Menschen in vielen Regionen der Ukraine, auch im als Janukowitsch-treu geltenden Osten des Landes, mittlerweile den Protesten gegen die Regierung angeschlossen haben. Klitschko: „Wir werden in Zukunft ein freies Land sein, in dem die Menschen keine Angst mehr vor ihrer Regierung haben müssen!“

Montag, 27. Januar

22.47 Uhr: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition haben nach Angaben der Präsidentschaft bei ihren Krisengesprächen in mehreren Punkten Einigkeit erzielt. Beide Seiten hätten sich unter anderem darauf verständigt, die neuen umstrittenen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wieder abzuschaffen und damit wieder mehr demokratische Freiheiten zu gewähren. Außerdem sei eine Amnestie für festgenommene Regierungsgegner vereinbart worden.

20.51 Uhr: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft die ukrainische Regierung und Opposition zu einem Ende der Gewalt auf. „Beide Seiten müssen die Spannungen abbauen”, schreibt Ashton in einer Erklärung. Sie sei alarmiert über Pläne der Regierung, den Notstand auszurufen – aber auch die Opposition müsse sich von denjenigen lossagen, die Gewalt anwenden wollten. Europa werde dabei vermitteln: „Die EU und ich werden uns voll dafür einsetzen, einen Weg aus der Krise zu finden.“

20.39 Uhr: Wegen der schwierigen Lage zieht die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ihre Vermittlungsreise vor. Sie werde bereits am Dienstagabend nach Kiew reisen, schrieb die EU-Außenbeauftragte in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Ursprünglich war die Reise zwei Tage später geplant.

20.00 Uhr: Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnt die prowestliche Opposition mit Nachdruck vor allzu großen Zugeständnissen. Die Protestführer um Vitali Klitschko dürften keinesfalls Regierungsämter unter dem prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch annehmen. „Das Volk der Ukraine ist nicht für Posten für die Oppositionsführer auf die Straßen gegangen”, sagte die 53-Jährige am Montag in Charkow. „Ausweg aus der Krise kann nur die Erfüllung aller Forderungen des Volkes sein“, betonte Timoschenko.

19.09 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft Janukowitsch auf, einen „konstruktiven Dialog“ mit der Opposition zu führen, um den Konflikt in seinem Land „friedlich und durch Kompromisse“ beizulegen. Bans Sprecher Martin Nesirky erklärte in New York, in einem Telefonat habe der UN-Generalsekretär Janukowitsch zuvor seine „tiefe Sorge“ über die Lage in der Ukraine übermittelt. Momentan berät sich Janukowitsch mit Vitali Klitschko, dem Vorsitzenden der Partei Udar (Schlag), Arsenij Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko, und Oleg Tjagnibok, dem Chef der rechtsextremen Freiheitspartei (Swoboda). Das Krisentreffen findet einen Tag vor der außerordentlichen Sitzung des Parlaments in Kiew statt.

18.42 Uhr: Oppositionspolitiker Vitali Klitschko ist bereits zu einem Krisentreffen mit dem prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch zusammengekommen. An den Gesprächen im Präsidialamt in Kiew nahmen für die prowestlichen Regierungsgegner auch Ex-Parlamentschef Arseni Jazenjuk sowie Nationalistenführer Oleg Tjagnibok teil, wie die Verwaltung des Staatsoberhaupts mitteilte. Thema sei die Suche nach einer Lösung der Krise. Über die geplante Dauer des Treffens ist nichts bekannt.

18.20 Uhr: Auch die EU setzte ihre Vermittlungsversuche fort. Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle flog erneut nach Kiew. Er hatte bereits am Freitag dort Gespräche geführt. Am Donnerstag reist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Kiew.

17.39 Uhr: 6eab
ng>Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte von der Führung in Kiew konkrete Zugeständnisse an die Opposition. Die Sitzung an diesem Dienstag „wäre ein geeigneter Moment, Nägel mit Köpfen zu machen und das, was bisher als Angebot im Raum steht, auch umzusetzen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer. Steinmeier telefonierte mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara.

17.12 Uhr: An diesem Dienstag soll eine Sondersitzung des Parlaments in Kiew eine Entspannung der Lage bringen. Dabei geht es etwa um die Änderung einer Einschränkung des Demonstrationsrechts. Auch das überraschende Angebot von Präsident Viktor Janukowitsch, dass die prowestliche Opposition Regierungsämter übernehmen soll, kann zur Sprache kommen.

14.00 Uhr: Nach wiederholten Appellen auch von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko haben radikale Regierungsgegner in Kiew ihre Besetzung des Justizministeriums beendet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) das Gebäude im Stadtzentrum verließen. Die Behörde werde aber von außen blockiert, sagte ihr Anführer Alexander Daniljuk.

12.49 Uhr: Die Nachricht hat Klitschko auch als Videobotschaft auf Youtube veröffentlicht.

12.41 Uhr: Oppositionsführer Vitali Klitschko wendet sich über Twitter an westliche Regierungschefs und schreibt: “Im Namen der Mehrheit der Ukrainer, appeliere ich an die westlichen Regierungschefs, uns in unserem Krampf für die Demokratie zu helfen. Lasst uns nicht im Stich!”

11.56 Uhr: Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko wird möglicherweise an der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende teilnehmen. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat ihn zu einer Podiumsdiskussion am Samstag eingeladen, zu der auch der ukrainische Außenminister Leonid Koschara erwartet wird. “Ich hoffe, dass wir Erfolg haben, Herrn Klitschko bei dieser Diskussion mit auf der Bühne zu haben”, so Ischinger.

11.12 Uhr: Nach der Besetzung ihres Ministeriums hat die ukrainische Justizministerin Olana Lukasch der Opposition mit der Verhängung des Notstands gedroht. Die Blockade müsse “unverzüglich” beendet werden, sagte Lukasch am Montag dem Sender Inter. Andernfalls werde sie den Nationalen Sicherheitsrat auffordern, zu erörtern, “ob der Notstand in diesem Land verhängt wird”.

11.05 Uhr: Ein Bild-Reporter berichtet aus Kiew von rund 300 Neonazis, die für Gewalt bei den Protesten gegen Präsident Janukowitsch sorgen. So sollen sie Polizisten mit Eisenstangen und Brandsätzen angreifen und dabei nationalistische Parolen rufen. Zudem seien die Rechtsextremen – im Gegensatz zum Großteil der Demonstranten – gegen den EU-Beitritt der Ukraine. Gleichzeitig sollen sie jedoch auch eine Annäherung an Russland ablehnen.

09.15 Uhr: Die Ausschreitungen in der Ukraine weiten sich aus. Die ukrainische Opposition versuchte in mehreren Großstädten der Zentralukraine Verwaltungsgebäude zu stürmen. In dem an Polen angrenzenden Westen des Landes haben die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch bereits vielerorts die Rathäuser in ihre Gewalt gebracht. So beispielweise in Ternopol und Iwano-Frankowsk besetzte die Opposition Rathäuser.

05.55 Uhr: Nach der Besetzung des Justizministeriums in Kiew fordert Oppositionspolitiker Vitali Klitschko die Demonstranten zum Räumen des Gebäudes auf. “Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen sie vom Gegenteil zu überzeugen”, sagt Klitschko in Kiew. Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden, so der frühere Boxweltmeister. Radikale Regierungsgegner hatten das Haus im Zentrum der Hauptstadt am Abend gestürmt. Die ukrainische Opposition hält weitere Verwaltungsgebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen derzeit 11 der 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein.

03.15 Uhr: Die EU hat den ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch aufgerufen, seine in den vergangenen Tagen angebotenen Zugeständnisse auch umzusetzen. Die Regierung müsse “ihre Versprechen erfüllen”, erklärte die EU-Vertretung in Kiew am frühen Montagmorgen. “Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden.” Die EU forderte zudem die Oppositionsführer auf, sich klar von gewaltbereiten Demonstranten zu distanzieren.

01.30 Uhr: Vitali Klitschko bleibt hart: “Es führt kein Weg an Janukowitschs Rücktritt vorbei”, sagte der Oppositionsführer der “Bild”-Zeitung vom Montag. Er könne sich nicht vorstellen, Vize-Premier unter diesem Präsidenten zu sein. “Das wäre ein Verrat an unseren eigenen Leuten gewesen.”

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+++ News-Ticker zu Protesten in der Ukraine +++ – Kampf um Kiew: Regierung tritt ab – bleibt aber im Amt

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Alpin-Weltcup in Cortina – Platz vier! Höfl-Riesch verpasst nächsten Sieg

Abfahrt der Damen in Cortina d’Ampezzo

1. Tina Maze, 1:37,79 Minuten

2. Marianne Kaufmann-Abderhalden, +0,27 Sekunden

3. Tina Weirather, +0,38

4. Maria Höfl-Riesch, +0,54

… 17. Viktoria Rebensburg, +1,27

 

11.10 Uhr: Normalerweise wird sich an
7199
der Spitze jetzt nichts mehr tun: Tina Maze gewinnt die Abfahrt von Cortina d’Ampezzo! Falls es doch noch eine Überraschung gibt, erfahren Sie es hier im Ticker!

11.04 Uhr: Die Favoritinnen sind jetzt allesamt gefahren. Wir fassen zusammen: An der Spitze liegt die Slowenin Tina Maze, gefolgt von Marianne Kaufmann-Abderhalden aus der Schweiz und der Liechtensteinerin Tina Weirather. Maria Höfl-Riesch ist Vierte, Viktoria Rebensburg belegt Rang 17.

11.02 Uhr: Viktoria Rebensburg am ZDF-Mikrofon: “Mit dem Lauf bin ich ganz zufrieden. Ich muss Schritt für Schritt denken und darauf aufbauen.” Die Deutsche liegt im Zwischenklassement auf Rang 13.

10.58 Uhr: Die Deutsche baut gleich im oberen Teil einen Fehler ein: 0,42 Sekunden Rückstand. Der wächst im weiteren Rennverlauf auf 0,54 Sekunden an. Nur Platz vier für Maria Höfl-Riesch.

10.56 Uhr: Für die Österreicherin Anna Fenninger ist diese Zeit nicht zu erreichen. Sie hat 0,56 Sekunden Rückstand. Jetzt kann eigentlich nur noch eine Fahrerin Maze gefährlich werden: Maria Höfl-Riesch. Und die ist jetzt dran!

10.54 Uhr: Tina Maze ist hier unglaublich schnell bei den Zwischenzeiten. Mehr als eine halbe Sekunde Vorsprung! Im Ziel ist sie 0,27 Sekunden vorn. Die Slowenin scheint rechtzeitig vor Olympia in Form zu kommen.

10.52 Uhr: Marianne Kaufmann-Abderhalden legt eine neue Bestzeit hin! Die Schweizerin distanziert Weirather um 0,11 Sekunden.

10.49 Uhr: Lara Gut aus der Schweiz liegt bei der Zwischenzeit schon mehr als eine halbe Sekunde zurück. Im Ziel sind es 0,41 Sekunden Rückstand – Platz fünf.

10.47 Uhr: Was ist drin für Tina Weirather, die Zweite des Gesamtweltcups? Die Liechtensteinerin ist sehr flott unterwegs, ins Ziel rettet sie 0,18 Sekunden Vorsprung. Reicht das heute für einen Podestplatz?

10.44 Uhr: Doppelführung für die USA! Stacey Cook verdrängt Mancuso um 0,07 Sekunden auf Rang zwei.

10.42 Uhr: Das war ganz knapp: Dominique Gisin aus der Schweiz verpasst Platz eins um gerade mal 0,04 Sekunden. Mancuso bleibt vorn.

10.37 Uhr: Die US-Amerikanerin Julia Mancuso läutet jetzt die Gruppe der Favoritinnen ein. Die Olympiasiegerin von Turin fährt an die Spitze: 0,28 Sekunden vor Görgl. Stark!

10.35 Uhr: Görgl ist offenbar eine sehr gute Fahrt gelungen. Auch die Spanierin Carolina Ruiz Castillo kommt nicht an ihre Zeit heran.

10.29 Uhr: Auf sie muss man immer achten: Elisabeth Görgl aus Österreich. Die Zwischenzeiten sind vielversprechend – und es reicht für Platz eins. Görgl hat im Ziel 0,08 Sekunden Vorsprung. Damit ist Rebensburg jetzt Dritte.

10.23 Uhr: Wackelt jetzt die Bestmarke? Kajsa Kling aus Schweden ist dran, und sie ist schneller als Rebensburg. Um 0,28 Sekunden.

10.20 Uhr: Die Deutsche liegt bei den Zwischenzeiten vorn, im Ziel hat sie 0,37 Sekunden Vorsprung! Starkes Rennen der Riesenslalom-Spezialistin.

10.19 Uhr: Jetzt ist Viktoria Rebensburg dran!

10.18 Uhr: Zumindest für die Amerikanerin Laurenne Ross ist die Fanchini-Zeit nicht zu knacken. 0,6 Sekunden Rückstand im Ziel.

10.15 Uhr: Es geht los! Den Anfang macht die Italienerin Nadia Fanchini. Sie setzt die erste Zeit: 1:39.43 Minuten.

10.10 Uhr: Unmittelbar vor Höfl-Riesch startet Anna Fenninger, die Dritte des Gesamtweltcups. Ebenfalls zu beachten: Tina Weirather (Startnummer 16), Lara Gut (17) und die Schweizerin Marianne Kaufmann-Abderhalden (18).

10.02 Uhr: Neben Höfl-Riesch wird heute auch Viktoria Rebensburg starten. Die Riesenslalom-Olympiasiegerin von Vancouver geht als Dritte ins Rennen. Höfl-Riesch ist dann mit der Startnummer 21 dran.

10.00 Uhr: Kurze Info zur Strecke. Anders als gestern wird die 2. Abfahrt heute nicht verkürzt. Der Start erfolgt von ganz oben, in der Nähe der Schützhütte “Rifugio Pomedes”. Das heißt: noch mehr Speed für die schnellsten Ski-Mädels der Welt!

Nach ihrem Sieg in der Abfahrt von Cortina d’Ampezzo versuchte Maria Höfl-Riesch, die Euphorie ein bisschen zu bremsen. “Sicher bin ich froh, dass es gut läuft”, sagte das deutsche Ski-Ass: “Aber es sollte jetzt nicht die Erwartungen für Sotschi ins Unermessliche steigern.” Daraus wird wohl eher nichts. Denn Höfl-Riesch überzeugt in dieser Saison mit konstant guten Leistungen – in allen Disziplinen. Deshalb fährt sie als große Medaillenhoffnung nach Sotschi.

Höfl-Riesch führt den Gesamtweltcup souverän vor Tina Weirather (Liechtenstein) und Anna Fenninger (Österreich) an – und schon heute könnte es den nächsten Triumph für die Deutsche geben. In der 2. Abfahrt an diesem Wochenende im italienischen Cortina geht Höfl-Riesch als große Favoritin an den Start. Im Live-Ticker von FOCUS Online gibt’s ab 10.15 Uhr alle Infos.

Ski-Crosser bereiten sich auf Olympia vor

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Alpin-Weltcup in Cortina – Platz vier! Höfl-Riesch verpasst nächsten Sieg

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Alpin-Weltcup in Cortina – Platz vier! Höfl-Riesch verpasst nächsten Sieg

+++ News-Ticker zu Protesten in Kiew +++ – Janukowitsch lenkt ein und verspricht mehr Freiheiten

+++ Oppositionelle: Gespräche mit Janokowitsch enttäuschend +++

+++ Parlament soll in Sondersitzung über Regierungsrücktritt entscheiden +++

+++ Klitschko zeigt sich kompromissbereit und fordert Gewaltverzicht +++

17:02 Uhr: Janukowitsch lenkt ein: Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor Janukowitsch für die kommende Woche eine Regierungsumbildung versprochen. Er werde bei einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, kündigte der prorussische Staatschef am Freitag an. Ziel sei eine “optimale Variante für eine professionelle Regierung”. Zudem werde es Änderungen in umstrittenen Gesetzen zur Versammlungs- und Pressefreiheit geben, sagte Janukowitsch Medien zufolge. Bei Krisentreffen hatte er sich mit der Opposition bisher nicht auf eine Lösung der schweren Krise einigen können. 

13.06 Uhr: Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Ukraine hat die Bundesregierung den ukrainischen Botschafter einbestellt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe diesen Termin im Auswärtigen Amt für Freitagnachmittag angesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Ziel sei es, dem offiziellen Vertreter der Ukraine die Haltung der Bundesregierung deutlich zu machen. Es dürfe keine Gewaltanwendung geben, und die Gesetze zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit müssten überprüft werden, sagte der Sprecher. Die Regierung verurteile die “empörende Gewalt” in Kiew, bekräftigte auch Regierungssprecher Steffen Seibert.

07.16 Uhr: Führende ukrainische Oppositionelle haben sich enttäuscht über das Ergebnis eines vierstündigen Krisengesprächs mit Präsident Viktor Janukowitsch geäußert. „Das einzige, was wir bei unserem Treffen mit Janukowitsch erreicht haben, ist das Versprechen, alle Demonstranten freizulassen”, sagte Ex-Profiboxer Vitali Klitschko. Die Nacht zum Freitag ist ohne Krawalle verlaufen.

22.55 Uhr: Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bat die Demonstranten im Zentrum von Kiew um Geduld und einen “Waffenstillstand”. Die prorussische Führung habe zugesagt, die etwa 100 festgenommenen Protestierer binnen drei Tagen freizulassen, sagte der Ex-Boxweltmeister am Donnerstagabend nach den fast fünfstündigen Gesprächen. “Ich hoffe, sie hält ihr Versprechen.” Die Menge reagierte mit Pfiffen und “Schande”-Rufen. ´

22.28 Uhr: Der internationale Druck auf Janukowitsch steigt: Die USA haben dem ukrainischen Präsidenten mit Konsequenzen gedroht, sollte die Gewalt gegen Demonstranten eskalieren. Vizepräsident Joe Biden habe Janukowitsch in einem Telefonat dazu gedrängt, die politische Krise auf friedlichem Weg zu lösen, teilte das Präsidialamt in Washington am Donnerstag mit. Sollte es dagegen zu einem weiteren Blutvergießen in Kiew kommen, werde dies Konsequenzen in den Beziehungen mit den USA haben. Ein Sprecher des US-Präsidialamts fügte hinzu, damit seien auch Sanktionen gemeint.

21.48 Uhr: Nach den Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben die Oppositionsvertreter neue Zuversicht für ein Ende der Gewalt: Es gebe nun eine “große Chance”, die Krise ohne weiteres Blutvergießen zu beenden, sagte Arseni Jazenjuk von der Partei Vaterland. Gemeinsam mit Boxweltmeister Vitali Klitschko und Oleg Tiagnibok von den Nationalisten hatte er mehrere Stunden mit Janukowitsch verhandelt.

21.15 Uhr: Das Krisengespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition hat sich am Donnerstagabend stundenlang hingezogen. “Wir verhandeln, und ich hoffe, dass wir heute eine Vereinbarung treffen, die uns einen Neustart erlaubt“, sagte die Abgeordnete Anna German von der regierenden Partei der Regionen, eine Vertraute Janukowitschs, in einer Fernsehsendung.

20.20 Uhr: Die ukrainische Regierung hat sich für die mutmaßliche Misshandlung eines Demonstranten durch eine Spezialeinheit der Polizei entschuldigt. Das Innenministerium bitte “wegen des indiskutablen Handelns von uniformierten Personen” um Entschuldigung, hieß es am Donnerstagabend in einer Erklärung des Ministeriums. In einem auf der Onlineplattform Youtube veröffentlichten Video ist zu sehen, wie ein nackter Mann bei seiner Festnahme im Schneetreiben von Sicherheitskräften schikaniert wird.

19.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Präsident Viktor Janukowitsch telefoniert. Bei dem Gespräch seien “Möglichkeiten eines friedlichen Auswegs aus der politischen Krise und Wege einer Stabilisierung in der Ukraine” besprochen worden, teilte der Pressedienst des Staatsoberhauptes in Kiew am Donnerstag mit. 

19.23 Uhr: EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wird am Freitag zu Gesprächen mit den Konfliktparteien nach Kiew reisen, wie ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel mitteilte. In der kommenden Woche wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton folgen. Sie rief beide Seiten auf, die Tür zum Dialog offen zu halten.

19.06 Uhr: Vitali Klitschko hat stärkeren internationalen Druck auf Präsident Janukowitsch gefordert. “Das Regime Janukowitsch hat mit Terror gegen das eigene Volk begonnen”, sagte der 42-Jährige am Donnerstag nach Angaben seiner Partei Udar (Schlag). “Menschen kommen um, Aktivisten verschwinden, Verletzte werden aus Krankenhäusern entführt”, erklärte der Ex-Boxweltmeister.

18.36 Uhr: Präsident Janukowitsch hat die Opposition zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. Die müssten eine konstruktive Position einnehmen, sagte er der Agentur Interfax. “Die Führung tut alles, um Frieden und Stabilität in der Ukraine zu gewährleisten”, erklärte der prorussische Staatschef.  „Heute gibt es kein “Wir” und kein “Ihr” – alle Menschen gehören zu unserem ukrainischen Volk”,
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sagte er. „Und es ist nicht wichtig, wie dieser oder jener zum Machtlager und zur Opposition steht. Für uns sind alle gleich wichtig und stehen uns gleich nahe“, sagte Janukowitsch.

18.07 Uhr: In der nordwestlich gelegenen Stadt Rowno drangen hunderte Protestierende in das Gebietsverwaltungsgebäude ein. Sie wurden mit Tränengas zurückgetrieben. In Tscherniwizi in der Bukowina wurden Versammlungen mit mehr als 100 Teilnehmern verboten.

17.50 Uhr: In mehreren zentral- und westukrainischen Städten haben wütende Regierungsgegner Verwaltungsgebäude gestürmt. In Lwiw zwangen Demonstranten den von Janukowitsch einegesetzten Gouverneur Oleg Salo ein Rücktrittsgesuch zu unterzeichnen. Salo hat die Unterschrift inzwischen aber widerrufen, berichten örtliche Medien.

16.45 Uhr: EU-Kommissionspräsident Barroso schlägt einen härteren Ton an. Er drohte Janukowitsch in einem Telefonat mit “ernsten Konsequenzen für die Beziehungen der Ukraine zur EU”, falls die Gewalt gegen Demonstranten weitergehe. Zu möglichen Sanktionen gegen die Ukraine wollte sich Barroso zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. Zunächst wolle die EU versuchen, einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Gang zu setzen. „Wir wollen Raum für Dialog schaffen, wir wollen Frieden in diesem Land“, sagte Barroso der „Welt“.

16.17 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Sanktionen gegen die Ukraine derzeit nicht für angebracht. Dies sei “nicht das Gebot der Stunde”, sagte sie nach Ende der Kabinettsklausur in Meseberg. Es müsse vielmehr darum gehen, in Kiew “Gesprächskanäle zu eröffnen”

15.35 Uhr: Nach der Drohung der ukrainischen Opposition mit einer Eskalation der Gewalt kommt offenbar Bewegung in die festgefahrenen Fronten. Viktor Janukowitsch hat eine Sondersitzung des Parlaments in Kiew beantragt. Janukowitsch habe Parlamentspräsident Wolodymyr Rybak getroffen und eine “schnelle Lösung” für den Konflikt gefordert. Das Parlament soll kommende Woche auch über den Rücktritt der Regierung beraten.

14.41 Uhr: Das geplante Krisentreffen zwischen Viktor Janukowitsch und der Opposition verzögert sich bis zum Nachmittag. Vitali Klitschko betonte, der pro-russischen Führung sei kein Ultimatum gestellt worden. “Wir zeigen Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden, aber dafür muss es auch Schritte des Machtlagers geben”, sagte er. Der Ex-Boxweltmeister fordert die Führung auf: “Stellen Sie den Terror gegen die Aktivisten ein.” Klitschko hatte verlangt, Janukowitsch müsse bis zum Donnerstagabend Forderungen nach Neuwahlen erfüllen.

14.32 Uhr: Im ukrainischen Machtkampf soll das Parlament in einer Sondersitzung über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarov entscheiden. Das kündigte Parlamentspräsident Wladimir Rybak Medien zufolge bei einem Treffen mit Staatschef Viktor Janukowitsch in Kiew an.

14.20 Uhr: Präsident Viktor Janukowitsch plant nach EU-Angaben nicht die Verhängung des Ausnahmezustands in der Ukraine. Eine entsprechende Zusicherung habe Janukowitsch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Telefon gegeben.

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