18.05.2013 | 13:41 Der Tagesspiegel: CDU will neue Fderalismusreform und Grundgesetznderung nach der Bundestagswahl - Kauder: Beziehungen zwischen und Lndern neu regeln | Berlin (ots) - Nach der Bundestagswahl will die CDU die Beziehungen von Bund und Lndern in einer neuen Fderalismusreform regeln. "Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Lndern", sagte der Fraktionschef…
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Lausitzer Rundschau: Zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl / Gegen die Wand
17.05.2013 | 21:37 Lausitzer Rundschau: Zur Drei-Prozent-Hrde bei der EuropawahlGegen die Wand | Cottbus (ots) - Es ist schon ein Stck aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fnf-Prozent-Klausel bei Europawahlen fr nichtig erklrte, suchen Union, SPD, FDP und Grne nun eine Drei-Prozent-Hrde aufzustellen. Dabei…
WDR Europaforum: Merkel: "Wir können die Krise in Europa lösen"
16.05.2013 | 16:30 WDR Europaforum: Merkel: "Wir knnen die Krise in Europa lsen" | Kln (ots) - "Wir knnen die Krise, die in Europa wurzelt, auch in Europa lsen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem WDR Europaforum in Berlin. Merkel sieht trotz der Krisen-Phnomene in Europa und schwieriger Gesundungsprozesse die Entwicklung der Europischen Union…
Börnsen/Selle: Koalition sorgt für Vier-Fraktionen-Zustimmung zum Filmförderungsgesetz
Berlin (ots) - In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss fr Kultur und Medien des Deutschen Bundestages die Siebte Novelle des Filmfrderungsgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bndnis 90/Die Grnen verabschiedet. Dazu erklren der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Brnsen (Bnstrup), und der zustndige Berichterstatter Johannes Selle: "Das…
Iron-Maiden-Bier – Schweden verbannt Iron-Maiden-Bier
Als hätten es Biertrinker in Schweden wegen der horrenden Alkohol-Preise nicht schon schwer genug, stoppen die Behörden nun auch den Verkauf des neuen Iron-Maiden-Biers. Grund: Offenbar ist das Etikett von „Trooper“ zu brutal.Schwedische Heavy-Metal-Fans sitzen auf dem Trockenen – zumindest, wenn sie gerne zum offiziellen Iron-Maiden-Bier „Trooper“ greifen würden. Weil das Etikett mit Bandmaskottchen Eddie,…
ITU-Tagung plant Regeln für das Internet / Deutsche Industrie vernachlässigt Gestaltungschancen
14.05.2013 | 11:27 ITU-Tagung plant Regeln fr das InternetDeutsche Industrie vernachlssigt Gestaltungschancen Kln (ots) - Die International Telecommunication Union (ITU) schafft derzeit in Genf die Grundlagen fr die Zukunft des Internet. Beim World Telecommunication Policy Forum (WTPF) bert die UN-Organisation ber Richtlinien fr das Netz. Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des eco - Verband der deutschen…
LVZ: CDU gibt Wahlstrategie der asymmetrischen Demobilisierung auf / Wahl soll durch klare Gegenpositionen und Mobilisierung der Basis gewonnen werden
14.05.2013 | 06:00 LVZ: CDU gibt Wahlstrategie der asymmetrischen Demobilisierung aufWahl soll durch klare Gegenpositionen und Mobilisierung der Basis gewonnen werden | Leipzig (ots) - Die CDU-Fhrung hat sich auf eine Abkehr von der Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Mobilisierung verstndigt, mit der man 2009 bei der Bundestagswahl erfolgreich war. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)…
Rheinische Post: CSU warnt vor sozialer Schieflage bei Familiensplitting
11.05.2013 | 00:00 Rheinische Post: CSU warnt vor sozialer Schieflage bei Familiensplitting | Dsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat angesichts der CDU-Plne fr ein Familiensplitting vor einer sozialen Schieflage gewarnt. "Ein Familiensplitting wrde Familien mit geringen Einkommen nicht oder kaum, hhere Einkommen dagegen deutlich strker als heute entlasten", sagte Haderthauer der in…
Deutsche Ausfuhren im März 2013: – 4,2 % zum März 2012
Wiesbaden (ots) - Im Mrz 2013 wurden von Deutschland Waren im Wert von 94,6 Milliarden Euro ausgefhrt und Waren im Wert von 75,8 Milliarden Euro eingefhrt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorlufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Ausfuhren im Mrz 2013 um 4,2 % und die Einfuhren um 6,9 % niedriger als…
Lausitzer Rundschau: Schäuble will Familiensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare / Politik mit Weitblick
09.05.2013 | 22:00 Lausitzer Rundschau: Schuble will Familiensplitting auch fr gleichgeschlechtliche PaarePolitik mit Weitblick | Cottbus (ots) - Die Union hat schon einige vermeintliche Gewissheiten ber Bord geworfen. Man denke nur an die Abschaffung der Wehrpflicht oder den Atomausstieg. In familienpolitischer Hinsicht musste ihr allerdings auch schon das Bundesverfassungsgericht auf die Sprnge helfen. Erst vor…
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