Posts Tagged ‘ verbotsverfahren ’

Ruppert: NPD-Verbotsverfahren nutzt der NPD / Hunold: Deutschland geht es zu gut

March 7, 2013
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Ruppert: NPD-Verbotsverfahren nutzt der NPD / Hunold: Deutschland geht es zu gut

07.03.2013 | 14:42 Ruppert: NPD-Verbotsverfahren nutzt der NPDHunold: Deutschland geht es zu gut | Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschftsfhrer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert MdB, kritisiert in einem Beitrag fr die heute erscheinende Vierteljahresschrift "liberal" das NPD-Verbotsverfahren. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts habe er "das Versagen von Politik und Verfassungsschutzmtern noch in schlechter Erinnerung." Heute…

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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus SPD-Innenpolitiker Edathy fordert Eile im NPD-Verbotsverfahren

March 22, 2012
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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
SPD-Innenpolitiker Edathy fordert Eile im NPD-Verbotsverfahren

22.03.2012 | 02:00 Uhr | | Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus SPD-Innenpolitiker Edathy fordert Eile im NPD-VerbotsverfahrenHalle (ots) - Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Lndern mit Blick auf ihre heutige Konferenz aufgefordert, das NPD-Verbotsverfahren voran zu treiben. "Es ist eine Frage der Grundhaltung, ob man nach Grnden…

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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Bayerns Innenminister Herrmann: An NPD-Verbotsverfahren führt kein Weg vorbei

March 16, 2012
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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Bayerns Innenminister Herrmann: An NPD-Verbotsverfahren führt kein Weg vorbei

16.03.2012 | 02:00 Uhr | | Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Bayerns Innenminister Herrmann: An NPD-Verbotsverfahren fhrt kein Weg vorbeiHalle (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hlt ein neues NPD-Verbotsverfahren mittlerweile fr unausweichlich. "Ich glaube, dass an einem NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr vorbeifhrt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Unser Staat…

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Ostsee-Zeitung: Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren

March 15, 2012
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Ostsee-Zeitung: Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren

15.03.2012 | 20:03 Uhr | | Ostsee-Zeitung: Kommentar zum NPD-VerbotsverfahrenRostock (ots) - Dass die V-Leute in den Spitzengremien der NPD abgezogen werden, um den Weg fr ein Verbotsverfahren frei zu machen, ist berfllig. Denn die V-Leute waren quasi eine Lebenspolice fr die rechtsextreme Partei. Ein Verbot - wenn es denn gelingt - htte vor allem…

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