Bielefeld (ots) – Streiks sind ein legitimes Mittel, um Arbeitgeber, die von ihren Gewinnen nichts an die Beschftigten abgeben wollen, zu Gehaltserhhungen zu zwingen. Streiks verlieren aber ihre Legitimitt, wenn sie stattdessen dazu dienen, in die Schlagzeilen zu kommen und die Mitglieder darber zu informieren, dass jetzt Tarifverhandlungen stattfinden. Die Welle sogenannter Warnstreiks, die Verdi angestoen hat und die jetzt Ostwestfalen-Lippe erreicht, kommt viel zu frh. Man wirft keinen Felsen in einen still ruhenden See, wenn ein kleiner Stein den gleichen Effekt haben kann. Der Schaden fr die Brger, die im Fall des ffentlichen Dienstes Arbeitgeber sind, auch wenn sie nicht am Verhandlungstisch sitzen, ist einfach zu gro. Zugegeben: Die Lhne und Gehlter fr die Krankenschwester, den Straenfeger, den Polizisten und die Sachbearbeiterin in einer kleinen Stadtverwaltung sind nicht so hoch, dass alle anderen vor Neid erblassen mssten. Deshalb kann die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sicher sein, dass ihre Forderung nach einem Mindestbetrag auf groe Zustimmung stt. Ob es allerdings gleich 200 Euro sein mssen, die im Einzelfall eine Lohnerhhung von mehr als 13 Prozent bedeuteten, ist eine andere Frage. Ganz aus der Realitt aber fallen die 6,5 Prozent, die Verdi fr alle Beschftigten fordert. Zwar bewegt sich der ffentliche Dienst mit dieser Forderung nur im Gleichklang mit der Metallindustrie und anderen Branchen. Verdi vergisst jedoch, dass der Staat auf einer ganz anderen Grundlage verhandelt. Viele Stdte und Gemeinden sitzen auf einem Schuldenstand, der dem des Staates Griechenland vergleichbar ist. Jedes Baby kommt 2012 in Deutschland mit mehr als 20 000 Euro Schulden auf die Welt, die der Staat ihm eingebrockt hat. Eigentlich mssten Bund und Kommunen nicht ber Lohnerhhungen, sondern ber einen Sanierungstarif verhandeln. Vor diesem Hintergrund sind 6,5 Prozent selbst dann berzogen, wenn man in Rechnung stellt, dass die Forderung der Gewerkschaft natrlich hher sein muss als das, was erst noch verhandelt wird. Vor diesem Hintergrund ist allerdings auch das Verhalten der Verhandlungsdelegation der Arbeitgeber unverstndlich. Sie msste eigentlich darauf aus sein, schnell zur Sache zu kommen. Stattdessen kam sie mit weniger als einem Nullangebot zum ersten Verhandlungstermin. Die leeren Hnde, die ihre Verhandlungsfhrer vorzeigten, waren auch eine Art Warnstreik und in jedem Fall ein Affront. Beide, der Steuerzahler und der Beschftigte im ffentlichen Dienst, drfen von ihren Vertretern erwarten, dass sie ernsthaft verhandeln. Das Korsett, in dem sie ein Ergebnis finden mssen, ist zu eng fr spektakulre Aktionen auf der Strae. Zugegeben, man kann es weiten. Doch dafr msste der Staat die Struktur der Kommunalfinanzen verndern und an anderen Stellen sparen. Vorschlge sind willkommen.

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