Posts Tagged ‘ zwang ’

Streit um Haushaltspolitik – Bundesländer – Wer nicht spart, soll bestraft werden

April 14, 2012
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Der Ton zwischen den Bundeslndern wird rauer: Sachsen und Baden-Wrttemberg wollen Strafen fr Lnder, die nicht ordentlich wirtschaften und weiter Schulden machen. Teil der Forderung ist der Zwang zu Steuererhhungen.Sachsen und Baden-Wrttemberg haben Sanktionen gegen Bundeslnder gefordert, die zu hohe Schulden machen. „Es muss und wird einen Sanktionsmechanismus geben“, sagte der schsische Ministerprsident Stanislaw Tillich…

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Westfalenpost: Besser ist längst nicht gut genug

March 22, 2012
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Westfalenpost: Besser ist längst nicht gut genug

22.03.2012 | 18:24 Uhr |Westfalenpost: Besser ist lngst nicht gut genugHagen (ots) - Zum Kompromiss ber die Organspende Von Harald Ries Es kommt selten genug vor, dass alle Fraktionen im Bundestag sich einig sind. Deshalb ist es kein Wunder, wenn sie sich bei der Reform der Organspende gegenseitig auf die Schultern klopfen. Sie haben auch…

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