Anstatt des angekndigten Truppenabzugs treibt das syrische Regime die Eskalation der Gewalt voran. Soldaten erschossen an der syrisch-trkischen Grenze zwei Menschen, auch Flchtlinge auf trkischem Gebiet wurden beschossen.
Die Lage an der trkisch-syrischen Grenze hat sich am Montag nach tdlichen Schssen auf Flchtlinge weiter verschrft. Wie trkische Fernsehsender berichteten, wurden erstmals mehrere Menschen auf trkischem Staatsgebiet von Schssen verletzt, die von syrischen Truppen ber die Grenze hinweg abgefeuert wurden. Zudem seien auf syrischer Seite mindestens zwei Menschen gettet und insgesamt elf weitere verletzt worden.
Auf der syrischen Seite der Grenze war es zu Kmpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen der oppositionellen Freien Syrischen Armee gekommen. Bewohner eines in der trkischen Provinz Kilis unmittelbar an der Grenze gelegenen Flchtlingslagers htten den Rebellen am Morgen zur Hilfe kommen wollen, als diese unter Feuer gerieten.
UN und USA ben harte Kritik
UN-Generalsekretr Ban Ki Moon hat die Schsse syrischer Regierungstruppen unterdessen scharf verurteilt. In einer Mitteilung der Vereinten Nationen am Montag in New York zeigte sich der UN-Chef „alarmiert von den Berichten anhaltender Gewalt und Menschenrechtsverletzungen“. Ban rief die syrische Regierung erneut zur Einhaltung des Waffenstillstandes auf, den der UN-Sondergesandte Kofi Annan ausgehandelt hatte. „Der vom Sicherheitsrat vorgegebene Zeitplan fr die Beendigung der Gewalt muss bedingungslos von allen eingehalten werden“, so Ban.
Auch die USA haben den Beschuss des Flchtlingslagers verurteilt. Dies bedeute, dass das Regime in Damaskus nicht gewillt sei, die versprochene Waffenruhe einzuhalten, sagte die Sprecherin im US-Auenministerium, Victoria Nuland, am Montag.
Scharfe Warnung aus Ankara
Unter den Verletzten sei auch ein trkischer Staatsbrger, der auf trkischem Gebiet getroffen worden sei, teilten die Behrden mit. Er habe in dem
als bersetzer gearbeitet. In der Trkei halten sich insgesamt fast 24 ;700 syrische Flchtlinge auf, wie das Auenministerium in Ankara am Montag mitteilte.
Ankara richtete eine scharfe Warnung an das syrische Regime. Die Angriffe mssten umgehend gestoppt werden. Der Zwischenfall schlage ein neues Kapitel in dem Konflikt auf, zitierte das trkische Staatsfernsehen TRT einen Sprecher des Auenministeriums. Die Trkei verstrkte ihre Truppen in dem Gebiet.
Statt Truppenabzug heftige Kmpfe
In Syrien prgen anstelle eines Rckzugs der syrischen Armee aus den Stdten heftige Kmpfe und
das Bild. Oppositionelle meldeten am Montag landesweit Gefechte. Ursprnglich sollte der
am Dienstagmorgen ab 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr MESZ) beginnen. Dem Vorschlag Annans hatten sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition zugestimmt.
Russlands Vize-Auenminister Gennadi Gatilow „erinnerte“ nach russischen Agenturberichten daran, dass die Soldaten am 10. April aus den Stdten abgezogen werden mssten und beide Seiten die Gewalt bis zum 12. April einzustellen htten. „Danach werden wir sehen, in welche Richtung sich die Situation entwickelt“. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen ihren Verbndeten Assad stets verhindert.
Syrien hat nicht vor, seine Truppen abzuziehen
Am Sonntag forderte das syrische Auenministerium
des UN-Sondergesandten. Demnach sollten auch die als „bewaffnete Terror-Gruppen“ bezeichneten Oppositionskrfte die Gewalt in jeder Form beenden. Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien besttigt habe, seine Truppen am 10. April aus Stdten und deren Umgebung abzuziehen, hie es.
Ein Sprecher der oppositionellen Freien Syrischen Armee erklrte daraufhin, nur der internationalen Gemeinschaft, nicht aber der Regierung in Damaskus wrden Garantien gegeben. Oberst Riad el Asaad sagte dem arabischen Nachrichtensender El Dschasira: „Das ist eine kriminelle Bande.“
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Trotz des UN-Abkommens – Syrische Armee beschießt türkisches Flüchtlingslager
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