tz Mnchen: Betreuungsgeld: Prmie frs Nichtbenutzen
Mnchen (ots) – Ist der Kampf ums Betreuungsgeld endlich ausgefochten? CDU-Familienministerin Kristina Schrder peitscht den Gesetz-Entwurf im Eiltempo durch und Gegner knnten nach fnf Jahren erfolglosen Argumentierens nun einfach kapitulieren vor der Macht des Absurden. Aber wie sollten 70 Prozent der Bundesbrger – so viele sind gegen die Zahlung! – vergessen knnen, dass sie nun auch Steuern dafr zahlen, dass Eltern ihre Kinder in keine staatlich (also vom Steuerzahler) gefrderte Betreuungseinrichtung geben? Eine Nicht-Benutzungsanerkennung! Zudem handelt es sich nicht nur um die vielverspottete “Herdprmie”: Die htte man rckwrtsgewandten Krften in der CSU ideologisch zugetraut, allen verfassungsrechtlichen und bildungspolitischen Bedenken zum Trotz. Nein, Eltern knnen auch voll arbeiten und das Betreuungsgeld an eine Tagesmutter weitergeben, vorausgesetzt, sie wird nicht staatlich gefrdert. Wo bitte ist hier das vielbeschworene christlich-soziale Familienbild? Auch die freie Wahl unter Betreuungsmodellen, von CSU-Ministerin Haderthauer gerne angefhrt, gibt es ja nicht – weil das Betreuungsgeld beim Ausbau der Krippenpltze fehlt.
Barbara Wimmer
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