Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) – Das Strafgesetzbuch, das von der Werchowna Rada (Ukrainisches Parlament) am Freitag verabschiedet wurde, erffnet ein neues Kapitel im Umgang mit Strafverfahren in der Ukraine.
Das neue Gesetzbuch ersetzt das Strafgesetzbuch aus der Sowjetra (das 1961 verabschiedet) und setzt einige Bitten europischer Behrden um Verbesserungen im Umgang mit Strafverfahren in der Ukraine in die Tat um. Es ist ein weiteres Symbol fr die demokratische Entwicklung der Ukraine, ihrem Respekt vor dem Rechtsstaat und ihrer Einhaltung europischer Werte und seine Umsetzung erfolgte mit besonderer Hilfe und Untersttzung der Gruppe von Staaten gegen Korruption (GRECO) sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).
Das neue Strafgesetzbuch wurde dem Parlament vom Prsidenten der Ukraine vorgelegt und zeichnet sich durch eine Reihe wichtiger neuer Elemente aus. Insbesondere gleicht es den Einfluss von Verteidigung und Strafverfolgung an, wogegen die bisherige Gesetzgebung der Staatsanwaltschaft und der Exekutive zu viel Macht eingerumt hatte.
Erstmals sind auch die Konzepte Hausarrest und elektronische Fussfessel fr beschrnkte Zeitrume im neuen Strafgesetzbuch enthalten sowie klare Bedingungen fr eine Freilassung gegen Kaution. Ebenfalls neu ist das Geschworenengericht: Zwei Richter und drei Schffen (die automatisch aus einer Gruppe von sieben durch rtliche Behrden eingesetzte Geschworene ausgewhlt werden) befassen sich mit Fllen von mutmasslichen Straftaten in ihrer Region.
Ausserdem stellt das neue Strafgesetzbuch eine umfassende Liste von Straftaten auf und setzt fest, welche spezielle Behrde jeweils fr die Ermittlungen der entsprechenden Flle zustndig ist. Die Befugnisse des Nationalen Sicherheitsdienstes der Ukraine beschrnken sich in Zukunft auf die Aufklrung von Staatsverbrechen, Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Straftaten im Zusammenhang mit radioaktiven Materialien und Waffen sowie Kriegsverbrechen. Die Staatliche Finanzverwaltung der Ukraine wird nur noch fr die Verfolgung von sechs Tatbestnden zustndig sein, die alle nur mit Geldstrafen geahndet werden knnen und bei denen die Erhebung einer Kaution lediglich als vorbeugende Massnahme eingesetzt werden darf. Diese Reform wurde bereits angenommen und ist am 17. Januar 2012 in Kraft getreten.
Die Staatsanwaltschaft ist nicht mehr fr die Ermittlungen von Straftaten zustndig. Whrend einer bergangsphase (von fnf Jahren) wird sie allerdings noch dazu berechtigt sein, in Fllen zu ermitteln, die mutmasslich von Strafverfolgungsbeamten, Richtern und anderen hochrangigen Beamten begangen wurden. Geplant ist der Aufbau eines staatlichen Bundesamtes fr Ermittlungen in Korruptionsfllen – in bereinstimmung mit den Empfehlungen europischer Experten, die eine Einschrnkung der Befugnisse der Staatsanwaltschaft fr notwendig erachten.
Ausgehend von einer von PACE verabschiedeten Resolution wurden neue Massnahmen zur Ermittlungen in Straftaten eingefhrt, die mutmasslich von hochrangigen Beamten begangen wurden. Solche Flle sollen in erster Instanz von einer Kammer aus drei Richtern verhandelt werden, von denen jeder ber mindestens fnf Jahre Erfahrung als Richter verfgen und dauerhaft in dieser Funktion ttig sein soll. Berufungsflle sollen von einem Spruchkrper aus fnf Richtern verhandelt werden und Flle im Kassationsgericht von einem Spruchkrper aus sieben Richtern, von denen jeder ber mindestens zehn Jahre Erfahrung als Richter verfgen sollte. Mit der Einfhrung dieser Massnahmen stellte das ukrainische Parlament sicher, dass derlei sensible Flle von Richtern bearbeitet werden, deren Seriositt und Unabhngigkeit ausser Frage stehen.
Die 10 wichtigsten nderungen im neuen Strafgesetzbuch
Altes Strafgesetzbuch Neues Strafgesetzbuch
Der Anwalt fr die Die Anwlte haben gleiche Machtbefugnisse.
Staatsanwaltschaft hat mehr Der Anwalt der Verteidigung kann:
Rechte als der Anwalt der
Verteidigung - Beweise erbringen;
- Zeugen vorladen;
- unabhngige Gutachter zur Befragung
beiziehen;
- einen Gerichtsbeschluss erwirken, um Zugang
zu Dokumenten zu erhalten bzw.
diese beschlagnahmen;
- an Ermittlungen teilnehmen und die
Handlungen der Ermittler in Frage stellen.
Die Staatsanwaltschaft Der Staatsanwalt befasst sich nicht mit
hat die Kontrolle ber Ermittlungen. Seine Rolle besteht in der
die Ermittlung, berwachung, Inspektion und Beobachtung der
Vorgnge der Ermittlung. Die
Ermittlungskompetenzen der
Staatsanwaltschaften bleiben nur
vorbergehend, fr fnf Jahre, fr Straftaten
erhalten, die mutmalich von
Strafverfolgungsbeamten,
Richtern und hochrangigen
Beamten begangen wurden. Eine neue Behrde
soll eingerichtet werden,
um knftig in derlei Strafsachen zu ermitteln.
Die Anzeige einer Straftat ist Ein Strafverfahren wird anhngig,
nur ein vorlufiger Schritt sobald Anzeige erstattet wird.
zur Aufnahme eines
Strafverfahrens; die berprfung
und die Entscheidung eines
Ermittlers ist ntig, bevor ein
Verfahren erffnet wird.
Kaution und Hausarrest Hausarrest ist jetzt eine Manahme zur
existieren nicht Festsetzung, die dem Gericht offen steht
und diesem erlaubt, einem Verdchtigen ber
einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten das
Verlassen seines Hauses fr den gesamten
Tag bzw.
einen Teil des Tages zu untersagen.
Elektronische Fufesseln sind ebenfalls
zugelassen. Kautionszahlungen
(zwischen 5.000 UAH und 300.000 UAH) fr
nicht-gewaltttige Verbrechen werden vom
Gericht festgesetzt.
Whrend der Verhandlung hat Keine weiteren Ermittlungen sind zulssig.
der Richter das Recht, den Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind,
Fall fr weitere Ermittlungen wird der Fall dem Gericht bergeben, das
zurckzuverweisen ein Urteil ber Schuld oder Unschuld fllt.
Schlichtung und Eine Schlichtungsvereinbarung kann
Prozessabsprachen sind nicht zwischen dem Opfer und dem
mglich Verdchtigen ausgehandelt werden, wenn diese
sich ber Strafe und verursachten Schaden
einigen knnen. Nach der Unterzeichnung der
Vereinbarung wird die Ermittlung oder die
Verhandlung eingestellt.
Es gibt keine Mglichkeit der Einigung im
Fall von Kapitalverbrechen.
Prozessabsprachen sind jetzt im
Konsens zwischen den Angeklagten, dem
Anwalt der Verteidigung und einem
Staatsanwalt mglich. Im Austausch fr ein
Schuldeingestndnis eines Angeklagten
fr einen weniger schwerwiegenden Tatbestand
sieht der Staatsanwalt von weiteren
Ermittlungen ab. Die Vereinbarung kann nicht
geschlossen werden, wenn es ein Opfer gibt
oder wenn es sich um ein Kapitalverbrechen
handelt.
Die Ermittlungen knnen Die Ermittlungen dauern zwischen
zwischen zwei Monaten zwei und sechs Monaten (oder bis zu einem
und mehreren Jahren dauern Jahr, wenn das Verbrechen sehr schwerwiegend
ist). Wenn der Fall nicht innerhalb eines
Jahres zur vorlufigen Verhandlung vor Gericht
kommt, gilt der Verdchtige als
unschuldig.
Die Dauer der Haft whrend Die Dauer der Haft whrend
der Ermittlungsphase der Ermittlungsphase dauert zwischen 2 und
kann zwischen 2 und 18 6 Monaten (einem Jahr, wenn das Verbrechen
Monaten dauern sehr schwerwiegend ist). Wenn die
Ermittlungszeit abgelaufen ist,
wird der
Verdchtige automatisch aus der Haft
entlassen.
Zeugenaussagen werden Zeugenaussagen werden nur vor Gericht abgegeben,
gegenber dem Ermittler auer wenn der Ermittler Zeugenaussagen
oder dem Staatsanwalt als im Vorfeld einer Verhandlung aufnehmen mchte
Teil eines unter Ausschluss (in diesem Fall braucht er eine Sondergenehmigung vom
der ffentlichkeit Ermittlungsrichter, der bei der Abgabe der
abgegeben Zeugenaussagen stattfindenden Verfahrens
Anwesend sein muss.
Es gibt kein Schwurgerichts- Das Schwurgerichtsverfahren wird eingefhrt.
verfahren Zwei Richter und drei Schffen entscheiden
gemeinsam die Fragen von Schuld,
strafrechtlicher Qualifizierung und Strafma.
Ein Schwurgericht wird von den rtlichen Behrden
ernannt.
Es besteht aus sieben Personen; durch ein
automatisches
System werden drei von ihnen fr ein
spezielles Verfahren ausgewhlt. Das Schwurgericht
kann
nur ber jene richten, die mutmalich ein Verbrechen
in ihrer Region begangen haben. Ein
Schwurgerichtsverfahren kommt nur dann in Frage,
wenn die eines Verbrechens bezichtigte Person
es beantragt und das mutmaliche Verbrechen
im Fall eines Schuldspruchs eine lebenslange
Haftstrafe nach sich ziehen wrde.
Pressekontakt:
Oleg Woloschyn (oavoloshyn@gmail.com; +380503165099)
Originally posted here:
Ukrainisches Parlament verabschiedet Strafgesetzbuch im Stil der EU
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