26.05.2012 | 05:00 Uhr
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WAZ: Islamistischer Polizist kennt
geheime Verfassungsschutz-Akten
Essen (ots) – Ein mutmalicher Salafist im Polizeidienst hatte Zugriff auf geheime Papiere des Verfassungsschutzes. Bei Observierungen soll er unter anderem auf seine eigenen Glaubensbrder angesetzt worden sein. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe). Das Innenministerium, fr das der inzwischen suspendierte Kommissar arbeitete, spricht von einem “ernsten Fall”.
Ein halbes Jahr war der 31-jhrige Duisburger fr den Verfassungsschutz ttig. Als Mitglied der mobilen Observationsgruppe kam er leicht an vertrauliche Dokumente, so die WAZ. Welche geheimen Unterlagen er kennt, welche Krisenszenarien und welche Strategien der Einsatzstbe, das sei offen. Das Innenministerium prft, ob die internen Kenntnisse des Mannes Auswirkungen auf die ffentliche Sicherheit haben knnten, und ob konkrete Gegenmanahmen ntig sind.
Der islamistische Polizist war erst aufgeflogen, als er Infostnde anmeldete, an denen neben dem Koran auch salafistische Hetzschriften auslagen. Sein Glaube sei seine Privatsache, sagt der 31-Jhrige. Unter diesem Aspekt erscheinen einige Observierungseinstze des Kommissars fragwrdig. Das Aussphen islamistischer Kreise zhlte zu den Aufgaben des bekennenden Islamisten, schreibt die WAZ unter Berufung auf Polizeikreise.
Die Polizei wirft dem Mann vor, die Scharia ber die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stellen. Vor einem Monat wurde der Beamte vorlufig des Dienstes enthoben. Ein Disziplinarverfahren gegen ihn luft. Die Essener Polizeiprsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr rechnet mit der “Entlassung aus dem Beamtenverhltnis”. Es kme dem ersten Berufsverbot fr einen Salafisten in Deutschland gleich. “Extremisten haben bei Polizei und Verfassungsschutz nichts verloren”, sagte Innenminister Ralf Jger (SPD) der WAZ. Jger will hart durchgreifen: “Sollten sich die Vorwrfe besttigen, wird der Mann gefeuert.”
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 - 804 6519 zentralredaktion@waz.de
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