02.04.2012 | 18:51 Uhr
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Weser-Kurier: Zum Steuerstreit mit der Schweiz schreibt der Bremer WESER-KURIER
Bremen (ots) – Das Ganze ist schon einigermaen ungewhnlich. Dass deutsche Beamte wegen Ausbung ihres Berufes von einem anderen Staat per Haftbefehl gesucht werden, ist fr unser Rechtsstaatsverstndnis nicht nachvollziehbar. Schlielich haben sie im Auftrag der Dsseldorfer Landesregierung Steuerflchtlingen nachgesprt, und Steuerhinterziehung ist nun mal strafbar. Jedenfalls hierzulande, nicht aber dort, wo sie ttig wurden, nmlich in der Schweiz. Dort ist so etwas Wirtschaftsspionage. Schlielich gehrt das Werben um das Geld reicher Deutscher zum Geschftsmodell der Alpenrepublik. Nun kann man sich moralisch darber empren, dass die Schweiz deutsche Beamte wegen ihrer Pflichterfllung kriminalisieren will. Das Grundproblem unterschiedlicher Rechtsauffassungen zweier Rechtsstaaten aber lst man damit nicht. Und in Wahrheit geht es auch gar nicht um diese Steuerfahnder. Die Haftbefehle sollen vielmehr Druck machen auf die sich dahinschleppenden Verhandlungen fr ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen, das solche Rechtsprobleme beseitigen und dem deutschen Fiskus etwa zehn Milliarden Euro aus nachversteuertem Schwarzgeld bescheren soll. Ob bei den Schweizern inzwischen ein gewisses Unrechtsbewusstsein der Art eingetreten ist, dass man sozusagen Mittter bei Straftaten auslndischer Brger ist, mag dahingestellt bleiben. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass in Deutschland nicht gegen Mitarbeiter Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wird. Sie mchte zudem den Anreiz beseitigen, CDs mit den Daten deutscher Steuersnder fr viel Geld zu verkaufen. Die Schweiz, das muss man der Regierung in Bern zugute halten, ist Deutschland inzwischen recht weit entgegengekommen. Dass den rot-grn-regierten Lndern das immer noch zu wenig ist, dass sie ihr Nein im Bundesrat auch deswegen aufrecht erhalten, weil nicht alle Schlupflcher geschlossen werden, ist ja ehrenwert. Doch wer immer nur nach der Taube auf dem Dach schielt, bekommt am Ende nicht mal den Spatz in der Hand, also keinen Cent. Denn ganz aufgeben wird die Schweiz ihr Geschftsmodell niemals.
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