14.03.2012 | 20:35 Uhr
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen
Bielefeld (ots) – Die rot-grne Minderheitsregierung in Dsseldorf ist gescheitert – nicht so rasch wie erwartet und auch spt genug, um eine Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen: Ohne neue Milliardenschulden geht es bei der SPD einfach nicht. Und die Grnen knnen nicht ohne Spielwiesen wie den Nationalpark und auch nicht ohne Kontrollwahn wie bei der Kanalprfung. Bei Regierungsantritt am 1. Juli 2010 galten schnelle Neuwahlen in NRW als unausweichlich. Jetzt, da sich die Debatte scheinbar erledigt hatte, kommen sie tatschlich. Zwischenzeitlich war es dem Tandem Hannelore Kraft und Sylvia Lhrmann gelungen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Anfangs duldeten die Linken Krafts Wahl und Wahlgeschenke. Auch die andere Seite des Landtags kooperierte. Beim Schulkompromiss mit der CDU oder dem Strkungspakt fr Stadtfinanzen mit der FDP gab es Koalitionen der Vernunft. Insofern haben alle guten Willen bewiesen. Fr den Landeshaushalt 2012 war das aber zu wenig. Denn hier wird das Hauptbuch der Landespolitik geschrieben. Und deshalb ist es gut, dass das Durchwursteln ein Ende hat und der Whler im Mai hoffentlich klarere Verhltnisse schafft. Neuwahlen wirklich wnschen knnen sich derzeit nur die Grnen. Auch wenn sie den Zenit in den Meinungsumfragen berschritten haben, liegen sie immer noch deutlich ber den zwlf Prozent bei der letzten Wahl. Ob die CDU mit Merkel-Bonus und Norbert Rttgen an der Spitze den 2010 erreichten Wert von 34,6 Prozent klar ausbauen und die SPD um mehr als einen Zehntel Prozentpunkt hinter sich lassen kann, ist eine Frage. Eine andere ist, was den Christdemokraten der Titel strkste Fraktion nutzt, so lange sie keine Koalitionspartner haben. Fr Schwarz-Grn spricht derzeit wenig. Grter Verlierer drfte die FDP werden. Deren Fraktionschef Gerhard Papke hat sich grndlich blamiert, vermutlich sogar verzockt. Der Jurist Papke wusste offenbar nicht, dass die Ablehnung eines Teilhaushalts in der zweiten Lesung keinen Raum mehr lsst zum Taktieren. Weg vom Fenster sind auch die Linken, weil sie jene Protestwhler verlieren, die nun bei den Piraten anheuern. In Dsseldorf wurden gestern hektisch Schuldige fr das berraschende Scheitern des Etats schon bei der zweiten Lesung gesucht. Das ist mig. Sptestens bei der dritten Lesung am 28. Mrz wre Schluss gewesen. Der rot-grne Haushalt war schlicht unseris. Da hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann Recht: In den Einnahmen berzogen, in den Ausgaben geschnt und die im Juni fllige Milliarde fr die West-LB war nicht vorgesehen. Im Geschftsleben fllt so etwas unter Bilanzbetrug. Kein Wunder, dass Norbert Rttgen schon mit den Hufen scharrt. Seine Dsseldorfer Truppen haben ihm mit konsequenter Oppositionspolitik in Haushaltsfragen und der erfolgreichen Klage in Mnster das Wahlkampffeld bereitet.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt Nachrichtenleiter Andreas Kolesch Telefon: 0521 - 585261
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