Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl im Saarland
Bielefeld (ots) – Heute kommt Angela Merkel erneut ins Saarland. Im 20 000-Einwohner-Nest Dillingen im Landkreis Saarlouis wird die Bundeskanzlerin im Lokschuppen erwartet. Es ist bereits ihr zweiter Auftritt in einem ansonst schlappen Wahlkampf. Denn im Saarland steht die neue Landesregierung seit Wochen eigentlich schon fest. Trotzdem – und das zeigt Merkels Besuch in der Provinz – ist der Auftakt des Wahljahres von Bedeutung. Das Ergebnis knnte eine Rolle spielen – mindestens eine psychologische, bevor es in Schleswig-Holstein (6. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (13. Mai) so richtig zur Sache geht. Die Saarlandwahl hat Seltenheitscharakter: Bis auf eine Ausnahme in Bremen hat es eine Vorfestlegung auf eine Groe Koalition bislang noch nie gegeben. So lautet die wichtigste Frage: Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz? Bleibt Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Ministerprsidentin oder schafft es Heiko Maas (SPD) im dritten Anlauf? Zweimal ist er ja bereits gescheitert. Whrend sich die Wahlkmpfer von CDU und SPD fr Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Rckenwind erhoffen, blst der FDP der Wind im warmen Vorfrhling eiskalt ins Gesicht. Es muss schon ein Wunder geschehen, damit die Liberalen nicht erneut aus einem Parlament fliegen. 2011 war das bei Landtagswahlen bereits fnf Mal der Fall. Nach Umfragen wren diesmal schon drei Prozent ein Erfolg. Das ist die Quittung dafr, dass die FDP sich in der Jamaika-Koalition an der Saar nicht als regierungsfhig erwies. Zum Vergleich: 2009 hatte die FDP fast das Dreifache an Stimmen – lang ist’s noch nicht her. Da die Groe Koalition beschlossen ist, gucken die Kleinen machtpolitisch in die Rhre. Am meisten wurmt das Oskar Lafontaine. Der Chef der Linken will 2013 auf die bundespolitische Bhne zurck. Da kme ihm ein Paukenschlag an der Saar mit mehr als 20 Prozent der Stimmen plus Regierungsoption natrlich entgegen. Doch sein Ziehsohn aus alten SPD-Zeiten, sein frherer Freund Heiko Maas, will nicht mit seinem Meister koalieren. Und das, obwohl ihm erstens mit der Linkspartei eine satte Mehrheit garantiert wre und er zweitens einen Mindestlohn durchsetzen knnte, was mit der CDU nur schwer mglich ist. Seine Festlegung auf die Groe Koalition ehrt Maas. Ob seine Wahlaussage jedoch auch dann noch Bestand hat, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer die Wahl fr sich entscheidet, bleibt abzuwarten. Die Grnen mssen wie die Liberalen – allerdings unter anderen Vorausetzungen – um den Einzug in den Landtag kmpfen. Diese Sorgen haben die Piraten nicht. Sie werden wohl bei allen drei Wahlen locker ber fnf Prozent landen – der Triumphzug nach der Berlin-Wahl geht weiter. NRW und auch das politische Berlin blicken gespannt in den Sdwesten. Es ist der erste Stimmungstest des Jahres. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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